Das OLG Stuttgart (Urteile vom 26.06.2019, 2 U 145/18 und 2 U 152/18) hat – auf die Unterlassungsklagen der Verbraucherzentrale – einen landwirtschaftlichen Betrieb und einen Einzelhändler verurteilt. Der sog. Haldenhof hatte im 10er-Pack Eier aus Bodenhaltung „mit...
Mittelfristig kommen auch auf die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe verschärfte Pflichten zu, was die Aufzeichnung der Arbeitszeit von Arbeitnehmern betrifft. Der EuGH hat mit Urteil vom 14.05.2019 i.S. C-55/18 entschieden, dass alle Mitgliedstaaten...
Das BML hat einen sog. Evaluierungsbericht über das Antibiotika-Minimierungskonzept vorgelegt, das die Bundesregierung in einer 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) umsetzen will. Danach ist die im Bundesgebiet an Tierärzte abgegebene Menge von Antibiotika für...
Nachdem sich die Regierungskoalition im Bund auf die Eckdaten für die Grundsteuerreform geeinigt hat, dürfte das Gesetzgebungsverfahren nun in Gang kommen. Das gilt zumal in Anbetracht des Umstands, dass ansonsten ab dem 01.01.2020 die gesetzliche Grundlage für die...
Die EU-Kommission hat angekündigt, ihre „Bioökonomie-Strategie“ aus dem Jahre 2012 zu überarbeiten. Dazu gibt es nun einen Vorschlag des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, der der Kommission, dem EU-Parlament und dem Ausschuss der Regionen unterbreitet...
Im Bundesland Sachsen-Anhalt arbeitet man an dem Erlass einer Biber-Verordnung. Sie soll landesweit das Vorgehen der Behörden koordinieren, was die Abwehr von Biberschäden angeht. Angestrebt sind vor allem landesweite Vorgaben für die Vergrämung, ggf. auch die...
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