Vorerst keine deutschlandweite Moorschutzstrategie
Die Bundesregierung kann sich derzeit nicht auf eine deutschlandweite Moorschutzstrategie verständigen. Die gemeinsame Initiative der Bundesministerien für Umwelt und Landwirtschaft sei gescheitert, teilte das Bundesumweltministerium mit. Vor allem beim Thema...
TA Luft: verschärfte Anforderungen
Das Bundeskabinett hat am 23.06.2021 die überarbeitete Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) beschlossen. Damit werden die Vorgaben für technische Anlagen verschärft, die immissionsschutzrechtlich genehmigt werden müssen. Zu den rund 50.000...
Enteignung zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie?
Bereits im Jahre 2000 wurde – seinerzeit noch durch die EG – die Europäische Wasserrahmenrichtlinie erlassen (RL 2000/60/EG vom 23.10.2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, WRRL, ABL 2000 L 327, 1). Sie...
Neue Unfallverhütungsvorschrift für die Tierhaltung
Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) erfüllt seit einer Reihe von Jahren auch die Aufgaben der Berufsgenossenschaft für die Sparten Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Sie hat nun eine neue Unfallverhütungsvorschrift für die...
EuGH urteilt zugunsten der Junglandwirte
Wegen einer Ausnahmeregelung können Junglandwirte auch nach der grundsätzlich abgeschlossenen Erstzuweisung der aktuellen Zahlungsansprüche im Jahr 2015 weitere Zahlungsansprüche aus der sog. Nationalen Reserve erhalten. Ob das nur bei einer erstmaligen Zuweisung oder...
Ponyhof-Betreiber: Tierhalterhaftung
Ponyreiten ist bei Kindern beliebt. Selbständige Ausritte bergen aber auch Gefahren: Eine Mutter hatte für ihre fünfjährige Tochter auf einem Ponyhof für einen Ausritt ein Pony gemietet. Das Mädchen stieg auf, die Mutter führte das Tier in ein nahegelegenes Waldstück....
EU-Mitgliedstaaten wollen Bio-Landwirtschaft ausbauen
Die EU-Agrarminister haben sich am 19.07.2021 darauf geeinigt, bis 2030 mindestens 25 % der EU-Agrarflächen für den biologischen Landbau zu nutzen. Entsprechende Pläne hatte die EU-Kommission bereits im Frühjahr vorgeschlagen, die EU-Länder haben diese nun offiziell...
EU-Waldstrategie für 2030 vorgestellt
Die EU-Kommission hat am 16.07.2021 die neue EU-Waldstrategie für 2030 vorgestellt – eine Leitinitiative des europäischen „Green Deals“, die auf der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 aufbaut. Die Strategie soll zu dem vorgeschlagenen Maßnahmenpaket beitragen, mit...
Glyphosat-Gutachten darf veröffentlicht werden
Das Bundesinstitut für Risikobewertung, eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, beschäftigt sich u.a. mit der Bewertung der Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln im Hinblick auf die Gesundheit von Menschen und Tieren, unterrichtet in dem...
Abschneiden überhängender Äste
Der Bundesgerichtshof hat am 11.06.2021 (V ZR 234/19) entschieden, dass ein Grundstücksnachbar - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen - von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender...