Unzureichender Grünlandschutz: EU-Kommission verklagt Deutschland
Nach Ansicht der EU-Kommission unternimmt Deutschland nicht genug, um seine blütenreichen Wiesen in Natura-2000-Gebieten zu schützen und kommt somit den Anforderungen der Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG) nicht nach. Die Brüsseler Behörde strebt deshalb nun...
Freiland-Photovoltaikanlagen: Module sind sonderrechtsfähig
Der BGH hat mit Urteil vom 22.10.2021 in vier Verfahren (V ZR 225/19, V ZR 8/20, V ZR 44/20 und V ZR 69/20) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein können. Kläger...
InVeKoS-VO: Es bleibt bei der Korrekturmöglichkeit bis zum 31.05.
Das Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft hat die InVeKoS-Verordnung (Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems) geändert. Damit ist den Landwirten auch künftig die Möglichkeit eröffnet,...
Tierschutz-Hundeverordnung und Tierschutztransportverordnung verkündet
Mit der Änderung von zwei Bundesverordnungen sollen der Tierschutz in der Hundehaltung und -zucht verbessert und Anforderungen für nationale Tiertransporte verschärft werden. Die Novellierung der Tierschutz-Hundeverordnung soll u.a. unzureichenden Zucht- und...
Kein (weiteres) Schmerzensgeld nach Reitunfall
Das OLG Oldenburg hat im Zusammenhang mit einem Reitunfall über die Abgrenzung zwischen der Tiergefahr und einem Reitfehler entschieden. Die dort klagende Reiterin hatte am Unfalltag erstmals das Pferd „Ronald“ des Beklagten geritten. Das Pferd war an diesem Tag...
Klagen wegen „Hamburg Wasser“ bleiben erfolglos
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat sechs Klagen abgewiesen, die eine vom Landkreis Harburg den Hamburger Wasserwerken erteilte gehobene wasserrechtliche Erlaubnis betreffen. Aufgrund dieser Erlaubnis ist es den Hamburger Wasserwerken gestattet, für einen Zeitraum von...
EU-Parlament stimmt für EU-Agrarreform ab 2023
Nach jahrelangem Ringen hat am 23.11.2021 die Mehrheit der EU-Parlamentarier für die Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) gestimmt. Damit steht der Rahmen für die EU-Agrarförderung von 2023 bis 2027. Die neue EU-Agrarpolitik soll fortan umweltfreundlicher und...
Normenkontrollverfahren gegen die Naturschutzgebietsverordnung „Totes Moor“ der Region teilweise erfolgreich
Das Nds. Oberverwaltungsgericht hat mit drei Urteilen vom 19.10.2021 einzelne Regelungen der Naturschutzgebietsverordnung „Totes Moor“ der Region Hannover für unwirksam erklärt und damit den Anträgen der Antragsteller teilweise stattgegeben (4 KN 292/16, 4 KN 174/17...
Neue EU-Bodenstrategie
Die Europäische Kommission hat am 17.11.2021 eine neue EU-Bodenstrategie vorgelegt – eines der Instrumente des sog. Green Deals und der Biodiversitätsstrategie der EU für 2030. Die Bodenstrategie soll den Gehalt an organischem Kohlenstoff in landwirtschaftlich...
Ganzjährige Schonzeiten für Bläss- und Saatgänse in Niedersachsen
Das Nds. Oberverwaltungsgerichts hat in mehreren Verfahren Normenkontrollanträge gegen die Festsetzung ganzjähriger Schonzeiten für Bläss- und Saatgänse in der Durchführungsverordnung zum Niedersächsischen Jagdgesetz abgelehnt (Beschlüsse vom 13.10.2021, 10 KN 40/18,...