VG Koblenz: Inverkehrbringen von Pyrolyse-Karbonisat als Düngemittel in Deutschland unzulässig
Karbonisat, das in einer Klärschlammanlage durch ein Pyrolyseverfahren erzeugt wird, darf in Deutschland nicht als Düngemittel verwertet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz am 25.11.2021 (AZ: 4 K 1093/20.KO). Der Kläger, kommunaler Zweckverband...
Feldhamster II
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 28.10.2021 (C-357/20) den Umfang des Schutzes für bestimmte Tierarten präzisiert, und zwar konkret zum Feldhamster. Der Ausgangsfall spielt in Wien. Dort hatte ein Bauträger mit Bautätigkeiten auf einem Grundstück begonnen, auf dem...
Landwirtschaftszählung 2020: Zahl der Arbeitskräfte nimmt weiterhin ab
Laut den repräsentativen Ergebnissen der Landwirtschaftszählung 2020 in Deutschland waren von März 2019 bis Februar 2020 rund 938 000 Arbeitskräfte in der Landwirtschaft beschäftigt. Dies entspricht einem Rückgang um 15% gegenüber der letzten Landwirtschaftszählung in...
Geänderte Umsatzsteuerregeln für landwirtschaftliche Betriebe
Ab dem Jahr 2022 gelten Änderungen in der Besteuerung kleinerer land- und forstwirtschaftlicher Betriebe. Einem entsprechenden Gesetz aus dem Deutschen Bundestag hat der Bundesrat am 17.12.2021 zugestimmt. Der Umsatzsteuer-Durchschnittssatz für die vereinfachte...
Agri-Photovoltaik
Mit dem Schlagwort „Agri-Photovoltaik“ werden Photovoltaikanlagen bezeichnet, die auf landwirtschaftlich genutzten Flächen errichtet/betrieben werden, aber die landwirtschaftliche Weiternutzung nicht ausschließen. Derartige Doppelnutzungen werden möglich, weil die...
Bundesrat stimmt Verordnungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik unter Auflagen zu
Am 17.12.2021 hat der Bundesrat zwei Verordnungen zur nationalen Umsetzung der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab dem Jahr 2023 zugestimmt – allerdings jeweils unter der Bedingung von einigen fachlichen Änderungen. Setzt die Bundesregierung diese um,...
EU-Kommission fordert härtere Strafen bei Umweltvergehen
Die EU-Kommission hat am 15.12.2021 einen Gesetzesvorschlag vorgestellt, mit dem Vergehen an Umwelt und Natur härter bestraft werden sollen. Dafür sollen u.a. neue Umweltstraftaten definiert, Mindeststrafen festgelegt und eine bessere Zusammenarbeit von Polizei,...
Einkommensteuer: Einräumung eines Erbbaurechts auf einem landwirtschaftlichen Grundstück führt zur Zwangsentnahme
Mit Urteil vom 15. September 2021 (Az. 13 K 2130/17 E, AO) hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass die Belastung einer zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Teilfläche mit einem Erbbaurecht auch dann zu einer Zwangsentnahme führt, wenn es...
Abdrift von Pflanzenschutzmitteln: Schadensersatz für Bio-Landwirt
Das OLG Hamm hat am 18.11.2021 (24 U 74/16) einen Rechtsstreit entschieden, in dem vier Landwirte über die Abdrift von Pflanzenschutzmitteln von konventionell bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen auf Bio-Anbauflächen streiten, entschieden. Der dortige Kläger...
Grundstücksverkehr: Vollzug des GrdstVG in Thüringen
Der Freistaat Thüringen informiert auf der Internetseite https://tlllr.thueringen.de/landentwicklung/agrarstruktur/grundstueckverkehr über die Regulierung des Grundstücksverkehrs in Thüringen. Neben wenigen Hinweisen zum Genehmigungsverfahren, insbesondere zur...