Das BVerwG will am 18.06.2020 i.S. 3 C 1.19 über die Revision von Grundstückseigentümern entscheiden. Die Kläger erstreben die Anordnung der jagdrechtlichen Befriedung bereits vor Ablauf des über den gemeinschaftlichen Jagdbezirk geschlossenen Jagdpachtvertrags wegen...
Die Verbraucherzentrale Brandenburg hat die Discounterkette Netto vor dem LG Nürnberg-Fürth mit Erfolg auf die Unterlassung einer den Verbraucher irreführenden Werbung in Anspruch genommen. Anlass für die Klage der Verbraucherzentrale war die Art und Weise der...
Ein eingetragener Verein, der sich u.a. für den Tierschutz bei Tiertransporten einsetzt, hatte bei der Aufsichtsbehörde Einsicht in deren Akten zu Verstößen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen bei Transporten von Puten zu einer Geflügelschlachterei beantragt. Die...
Ein Landwirt im Münsterland wirtschaftet auf einer asphaltierten Hoffreifläche von knapp 1.700 m². Diese befestigte Fläche war auf knapp 700 m abgängig, so dass sie grundlegend erneuert werden musste (Abtrag der vorhandenen Befestigung, Erneuerung der Entwässerung,...
Die Klägerin ist eine über 70jährige Frau aus dem Aachener Umland. Sie war im Februar 2019 bei ihrer Tochter zu Besuch, als der hinter dem Grundstück der Tochter verlaufende Bach überzulaufen drohte. Dies sei – so die Klägerin – auf Reisig zurückzuführen gewesen, das...
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