Nordrhein-Westfalen ist auf die Verlängerung, die die Bundesrepublik mit der EU für die Anpassung des Düngerechts der Bundesländer vereinbart hat (31.12.2020), nicht angewiesen. Dort hat das Landeskabinett vielmehr am 24.03.2020 die Anpassung der LandesdüngeVO...
Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) ist der Verbund, der entstanden ist aus der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, der Landwirtschaftlichen Alterskasse, der Landwirtschaftlichen Krankenkasse und der Landwirtschaftlichen...
Die BundeskompensationsVO (vgl. die News vom 09.03.2020) tritt nun doch unverändert in Kraft. Die Bundesregierung hat zwar, wie das vorgeschrieben ist, den Bundestag beteiligt und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Dafür ist dem Bundesrat aber nur eine...
Das BVerwG hat am 05.12.2019 (3 C 22.17) einen Fall entschieden, in dem ein Landwirtschaftsunternehmen mit seinem Sammelantrag 2006 die Betriebsprämie auch für Flächen beanspruchte, für welche der Pachtvertrag ausgelaufen war, auf denen die Klägerin aber ungeachtet...
Das Urteil des OLG Celle vom 04.03.2020 (14 U 182/19) betrifft die Regulierung eines Verkehrsunfalls, an dem ein landwirtschaftliches Gespann (bestehend aus Schlepper und Anhänger) beteiligt war. Der Sohn des klagenden Landwirts steuerte dieses 2,95 m breite und...
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