Nachdem der Orkan Kyrill auch in den Landesforsten NRW große Schäden angerichtet hatte, schlossen das Land und die sog. Klausner-Gruppe 2007 Rahmenvereinbarungen über Holzlieferungen. Diese Rahmenvereinbarungen wurden zunächst problemlos abgewickelt. Dann entstand...
Das Landesplanungsgesetz Schleswig-Holstein gibt seit 2017 vor, dass landesweit raumbedeutsame Windkraftanlagen vorläufig nicht zulassungsfähig sind. Das soll gelten bis zur Neuaufstellung, alternativ der Fortschreibung der Raumordnungspläne. Dieses sog....
„Halloumi“ ist die Bezeichnung für den traditionellen Käse, so wie er auf Zypern hergestellt wird. Die Bezeichnung ist geschützt, und zwar in Form einer eingetragenen Unionskollektivmarke, deren Inhaberin eine zypriotische Stiftung ist, deren Zweck wiederum der Schutz...
Der Landkreis Miesbach wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung des Freistaats Bayern. In dieser Allgemeinverfügung hatte der Freistaat im November 2019 Teile des Kreisgebiets als Quarantänezone, sich daran räumlich anschließende Teile als Befallszone und schließlich...
Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen hatte einem Landwirt auch für das Antragsjahr 2016 eine Zuwendung für die Teilnahme an einer Agrarumweltmaßnahme gewährt, und zwar nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Niedersächsische und Bremer...
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