Die nun zustande gekommene Regierungskoalition in Wien, die aus ÖVP und Grünen besteht, lehnt das Mercosur-Handelsabkommen ab. Das ergibt sich aus dem 02.01.2020 bekanntgemachten Regierungsprogramm. Damit liegt die Regierungskoalition auf der Linie des...
In Österreich galt eine 10jährige Übergangsfrist, innerhalb deren das Verbot der Käfighaltung bei Legehennen vollständig umgesetzt werden sollte. Diese Frist ist am 31.12.2019 ausgelaufen. Österreich ist damit der erste Mitgliedstaat in der EU, in welchem diese...
Der Rat der EU hat am 19.12.2019 die Kommission aufgefordert, bis spätestens 2030 eine „ehrgeizige, realistische und kohärente EU-Biodiversitätsstrategie“ zu entwickeln. Die EU müsse bei der Bekämpfung des Artenrückgangs eine Führungsrolle einnehmen und deshalb die...
Nachdem die Agrarminister am 16.12.2019 die EU-Kommission aufgefordert hatten, eine neue EU-Tierschutzstrategie vorzulegen, ist dem am 17.12.2019 eine Initiative des EU-Parlaments auf dem Fuße gefolgt. Die EU-Abgeordneten haben die Mitgliedstaaten aufgefordert,...
Das BVerwG hatte (Urteil vom 28.11.2018, 6 C 4.18 = RdL 2019, 132 mit Anm. Hons ebenda) entschieden, dass sich die Berechtigung von Jägern zum Erwerb, Besitz und zur Führung von Jagdwaffen ohne Nachweis eines waffenrechtlichen Bedürfnisses nicht erstreckt auf...
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