Verkehrsfähigkeit von Pflanzenschutzmitteln nach einem Brexit

Solange Großbritannien EU-Mitglied ist gilt auch für in Großbritannien hergestellte/zugelassene Pflanzenschutzmittel der europäische Rechtsrahmen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Es gilt insbesondere Art. 52 Abs. 1 Satz 1 VO (EG) Nr. 1107/2009. Danach...

Grundsteuer: baureife Grundstücke können höher besteuert werden

Am 01.01.2025 (!) tritt das Gesetz zur Änderung des GrStG zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung (vom 30.11.2019, BGBl. 2019, I S. 1875) in Kraft. Es ermöglicht den Gemeinden, „aus städtebaulichen Gründen baureife Grundstücke als besondere...

Wegebaukosten: abschreibungsfähig?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ein Urteil gesprochen, das über den Streitfall hinaus für die steuerliche Behandlung von Wegebaukosten von Bedeutung ist (Urteil vom 11.04.2019, IV R 3/17). Entschieden worden ist der Fall eines Windanlagenbetreibers. Er hatte das Windrad...

ENNI: Elektronische Nährstoffmeldungen Niedersachsen

In Konkretisierung der Aufzeichnungspflichten (§§ 8 Abs. 6, 10 Abs. 1 Satz 4 DüV) hat Niedersachsen das Elektronische Nährstoffmeldeprogramm Niedersachsen (ENNI) installiert. Das ist ein bundesweit bislang einmaliges internetbasiertes System, das die...
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