Das Bundesumweltministerium hat ein eigenes Papier vorgelegt. Es trägt den Titel „Nachhaltigkeit im Ackerbau – Eckpunkte für eine neue Ackerbaustrategie“. Es zielt auf eine vielfältige Fruchtfolgengestaltung, ein optimiertes Nährstoffmanagement (geschlossene...
Solange Großbritannien EU-Mitglied ist gilt auch für in Großbritannien hergestellte/zugelassene Pflanzenschutzmittel der europäische Rechtsrahmen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Es gilt insbesondere Art. 52 Abs. 1 Satz 1 VO (EG) Nr. 1107/2009. Danach...
Am 01.01.2025 (!) tritt das Gesetz zur Änderung des GrStG zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung (vom 30.11.2019, BGBl. 2019, I S. 1875) in Kraft. Es ermöglicht den Gemeinden, „aus städtebaulichen Gründen baureife Grundstücke als besondere...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ein Urteil gesprochen, das über den Streitfall hinaus für die steuerliche Behandlung von Wegebaukosten von Bedeutung ist (Urteil vom 11.04.2019, IV R 3/17). Entschieden worden ist der Fall eines Windanlagenbetreibers. Er hatte das Windrad...
In Konkretisierung der Aufzeichnungspflichten (§§ 8 Abs. 6, 10 Abs. 1 Satz 4 DüV) hat Niedersachsen das Elektronische Nährstoffmeldeprogramm Niedersachsen (ENNI) installiert. Das ist ein bundesweit bislang einmaliges internetbasiertes System, das die...
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