Im Rahmen der Trecker-Demonstrationen der letzten Tage wollten Landwirte in NRW auch die Autobahnen 31, 2, 3, 4 und 59 befahren. Das hatte das Polizeipräsidium Münster untersagt, und zwar unter Hinweis auf das hohe Unfallrisiko wegen der Gefahr von Rückstaus. Die...
Das SG Koblenz (Urteil vom 20.08.2019, S 7 U 1583/18) hat folgenden Fall entschieden: Der 1953 geborene Kläger ist Rentner und war Inhaber eines Elektrobetriebs. Ein Verwandter hatte ihn – weil schlechtes Wetter drohte – gebeten, beim Beladen eines...
Eine niedersächsische Kreisveterinärbehörde hat einem Landwirt untersagt, weiterhin Rinder zu halten und zu betreuen; sie hat dem Landwirt aufgegeben, die Rinderhaltung bis zum 31.08.2019 aufzulösen. Bewehrt hat die Kreisveterinärbehörde dieses Ver- bzw. Gebot mit...
Ein Hersteller von Rohwürsten bewarb diese als „glutenfrei“. Das Nds. Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) beanstandet dies. Damit werde der Verbraucher irregeführt. Art. 7 Abs. 1c der Lebensmittel-InformationsVO (LMIV) (VO [EU] Nr....
Das OLG Celle hat in einem Beschluss vom 06.08.2019 (13 U 35/19) die Verwendung der Bezeichnung „Käse-Alternative“ für ein rein pflanzliches Produkt gebilligt. Zu entscheiden war auf eine Klage eines „Abmahnvereins“ gegen den Betreiber veganer Lebensmittel, der ein...
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