Das VG Braunschweig hat am 04.09.2019 (9 A 11/19 und 9 A 18/19) den Klagen zweier Pflanzenschutzmittelhersteller stattgegeben. Diese begehrten die Zulassung von zwei Pflanzenschutzmitteln in Deutschland mit einer längeren Geltungsdauer als vom Bundesamt für...
Rechtsprechung und Literatur haben das Rechtsinstitut des „Gebietserhaltungsanspruchs“ entwickelt. Die ersten Fälle wurden zu § 30 BauGB entschieden. Hier gebiete, so die inzwischen ganz herrschende Auffassung, der Gedanke des nachbarlichen Austauschverhältnisses: Die...
Das zwischen der EU und den sog. Mercosur-Staaten (Gemeinsamer Markt Südamerika: Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela sind Mitglieder; Chile, Bolivien Peru, Kolumbien, Ecuador sind assoziierte Staaten) ausgehandelte Freihandelsabkommen (News vom...
Jagdunternehmen sind Zwangsmitglieder der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft. Bewirtschaftet ein Jagdunternehmen mehrere Jagdreviere, so erfasste die landwirtschaftliche BG bislang – mit Billigung der Sozialgerichte 1. Instanz und der Landessozialgerichte...
In der News vom 05.03.2019 war über das Urteil des LG Innsbruck berichtet worden. Das LG hatte dem Ehemann und dem Sohn einer deutschen Wanderin den vollen begehrten Schadensersatz zugesprochen, weil die Ehefrau/Mutter von einer Kuhherde auf einer Alm zu Tode...
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