Ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des Reitsports bietet an, in seinen Stallungen Pferde einzustellen. In dem Zusammenhang bietet er auch an, die Ausbildung durch Reitlehrer/Bereiter zu vermitteln, mit welchen Ausbildern dann ein gesonderter Vertrag zu schließen...
Die Regierungsmehrheit im Bundesland Sachsen-Anhalt plant die Aufhebung von Altrechten. Dabei geht es im Wesentlichen um Grundstücke/Personenzusammenschlüsse, die aufgrund der ab 1821 durchgeführten Flurbereinigungen alten Rechts („Gemeinheitsteilungen“) entstanden...
Land- und Forstwirtschaft sind schon naturbedingt jährlichen Gewinnschwankungen ausgesetzt. Deshalb laufen seit geraumer Zeit Bemühungen, die Besteuerung dieser Betriebe auf der Grundlage eines Gewinns vorzunehmen, die dem Durchschnitt eines 3-Jahres-Zeitraums...
Das OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 17.06.2019, OVG 9 N 81.16) hat entschieden: Auch für ein Innerorts gelegenes Grundstück dürfen Straßenreinigungsgebühren nur erhoben werden, wenn sie in üblicher und wirtschaftlich sinnvollerweise genutzt werden können. Die...
Ein nds. Nebenerwerbslandwirt hält Mastbullen, und zwar ab dem Alter von sechs Monaten ganzjährig in Anbindehaltung. Der Amtstierarzt fand bei einer Vor-Ort-Kontrolle im Februar 2019 34 angebundene Mastbullen vor. Daraufhin verfügte die Veterinärbehörde, dass Kälber,...
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