Seit dem 01.01.2019 obliegen den Betreibern von elektronischen Onlinemarktplätzen Aufzeichnungspflichten. Das ergibt sich aus dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handeln mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom...
Der Kläger will auf einer aufgegebenen Hofstelle eine hinterliegende massive Scheune zu Wohnzwecken ausbauen/umnutzen. Er bat deshalb, dass die Bauaufsichtsbehörde ihm im Wege eines Vorbescheids bescheinigen möge, dass sein Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig ist...
Auf einer Dauergrünlandfläche wird ein Solarpark betrieben. Diese Flächen hatte ein Landwirt mit seiner Schafherde im Jahr 2015 abgeweidet. Er beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen, die Zahlung der Basisprämie durch Aktivierung der Zahlungsansprüche...
Glyphosat ist seit 2017 in der EU für fünf Jahre wieder zugelassen. Diese Entscheidung war gefallen auf der Grundlage von Stellungnahmen der Lebensmittelbehörde EFSA und der Chemikalienagentur ECHA. Diese hatten ausgeführt, dass die verfügbaren wissenschaftlichen...
In Brandenburg hat die Forstbehörde einem gewerblichen Veranstalter, der sog. Offroad-Touren mit Segways veranstaltet, untersagt, neben den öffentlichen Straßen auch die Wälder der Schorfheide zu nutzen. Segways sind elektromotorbetriebene Kraftfahrzeuge im Sinne des...
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) beschäftigt sich u.a. mit einer möglicherweise krebserregenden Wirkung von Glyphosat. Zu dem Zweck sammelt sie Informationen, auch einschlägige wissenschaftliche Studien, teilweise auch der chemischen...
Agricola Verlag
