Die Europäische Kommission verlangt eine Überarbeitung der deutschen Regelungen zur Mehrwertsteuerpauschalierung. Es sei, so kritisiert die Kommission, nicht angängig, dass Deutschland die Pauschalierungsmöglichkeit für alle Betriebe in der Landwirtschaft ermögliche,...
Die Kommission der EU fordert von der Bundesrepublik Deutschland seit geraumer Zeit eine Nachbesserung der DüngeV. Deshalb hat die Bundesrepublik nun Vorschläge unterbreitet, mit denen der Kritik aus Brüssel begegnet und ein neues Vertragsverletzungsverfahren –...
Die britischen Landwirte haben den Brexit jedenfalls nicht (mehr) zu verantworten. Nach einer Umfrage des britischen Bauernverbands, über die Agra-Europe in seiner neuesten Ausgabe berichtet, stehen die Landwirte dem Brexit vielmehr mit tiefer Skepsis gegenüber. Sie...
Der Bundestag berät derzeit (Erste Lesung des Entwurfs am 31.01.) eine Novelle zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG). Er war am 31.01.2019 Gegenstand der Ersten Lesung. Neben der Beschleunigung der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, um...
Der für Enteignungs- und Entschädigungsfragen zuständige dritte Zivilsenat des BGH hat am 31.01.2019 ein für das Entschädigungsrecht grundsätzliches Urteil gefällt (III ZR 186/17). Danach umfasst der Entschädigungsanspruch aufgrund der Enteignung eines Grundstücks...
Handlungsrichtschnur für die Bundesbehörden sind, wenn es um die Bemessung von Enteignungsentschädigungen geht, die Richtlinien für die Ermittlung des Verkehrswerts landwirtschaftlicher Grundstücke und Betriebe, anderer Substanzverluste (Wertminderung) und sonstiger...
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