Zwei niedersächsische Realverbände waren in Streit darüber geraten, ob die Forstgenossenschaft das Wegenetz des Realverbandes Feldmark für die Zwecke der Waldbewirtschaftung nutzen dürfe. Ein solcher Benutzungsanspruch war am 20.06.1876 (!) im Rezess, aufgrund dessen...
Eine hessische Stadt erhebt eine Pferdesteuer als örtliche Aufwandsteuer auf die Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf. Das erachten die – für Kommunalabgaben zuständigen – Verwaltungsgerichte für grundsätzlich zulässig (z.B. BVerwG, Beschluss vom...
Eine landwirtschaftliche GbR machte Ersatzansprüche wegen Wildschäden geltend. Dabei nahm sie den Jagdpächter und die Jagdgenossenschaft als vermeintliche Gesamtschuldner in Anspruch. Diese (Jagdpächter und Jagdgenossenschaft) hatten im Jagdpachtvertrag vereinbart,...
In der Ausgabe Nr. 4/2019 des Agra-Europe finden sich verschiedene Länderberichte zu Ammoniakemissionen aus der Tierhaltung. Berichtet wird u.a. über eine Studie des Max-Planck-Instituts für Chemie, dass die landwirtschaftliche Tierhaltung als eine der...
Die Bundesnetzagentur hat den Trassenkorridor festgelegt, in dem die SüdLink-Trasse den Freistaat Thüringen queren soll. Damit ist der Freistaat nicht einverstanden. Er hat Klage erhoben, und zwar bei dem in derartigen Verfahren bereits in 1. Instanz zuständigen...
In NRW ergänzt die LandesdüngeVO die DüngeVO, die bundesweit gilt. Sie verschärft das Düngeausbringungsregime für bestimmte Gebiete des Landes, in denen das Grundwasser durch Nitrateinträge bereits erheblich belastet ist. In diesen Gebieten sollen Landwirte nun...
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