Der Eigentümer von Grundstücken, die in einem FFH-Gebiet liegen, ist nicht berechtigt, einen Verstoß gegen Vorschriften des Gebietsschutzes zu rügen. Die Vorschriften über den Schutz von Natura 2000-Gebieten vermittelten keinen Drittschutz, entschied das...
Jedes Jahr werden in Deutschland etwa 45 Millionen Hühnerküken kurz nach dem Schlüpfen getötet. Dabei handelt es sich um die männlichen Geschwister der Legehennen. Die weiblichen Küken werden zu den Legehennen, die unsere Konsumeier legen. Da Hähne jedoch keine Eier...
Am 12. Februar 2021, zwei Wochen nach dem Bundestag, hat nun auch der Bundesrat ein Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Höchstspannungsstromleitungen gebilligt. Es nimmt u.a. 35 neue Netzausbauvorhaben in die...
Das Bundesumweltministerium hat einen Vorschlag ausgearbeitet, der von der Möglichkeit der Nutzung des bestehenden Umweltinstrumentariums bei der nationalen Umsetzung der GAP in der neuen Förderperiode handelt. In diesem „Vorschlag des Bundesumweltministeriums zur...
In seiner Entschließung vom 12.02.2021 fordert der Bundesrat die Bundesregierung dazu auf, sich auf EU-Ebene für strengere Regeln einzusetzen, um Tiere bei Transport besser vor Stressfaktoren wie Kälte oder Hitze, überlangen Transfers und Verletzungen zu schützen. Aus...
Ein Landwirtsehepaar in Baden-Württemberg hatte seinen landwirtschaftlichen Betrieb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zur Gänze auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts übertragen, deren Gesellschafter die beiden Söhne der Abgeber sind. Der „Hofübergabevertrag“...
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