Das Bundeskabinett hat am 10.02.2021 das sogenannte Insektenschutzgesetz, eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sieht u.a. vor, dass künftig artenreiches Grünland, Streuobstwiesen, Steinriegel oder Trockenmauern zu den...
Die Siebte und Achte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung treten heute (09.02.2021) in Kraft. Die wesentlichen Änderungen umfassen: Verbot der Kastenstandhaltung von Sauen im Deckzentrum nach einer Übergangszeit von acht Jahren, mehr Platz...
Das LG München I hat mit Urteil vom 17.12.2020 (20 O 2974/19) entschieden, dass eine sog. Reitbeteiligung nicht von vornherein einen Schadensersatzanspruch aufgrund Tierhalterhaftung ausschließt. Dieser Entscheidung liegt folgender Fall zugrunde: Die Beklagte ist...
Michael Schmitz war Professor für Agrarpolitik, hatte zuletzt einen solchen Lehrstuhl an der Justus-Liebig-Universität in Gießen inne und war viele Jahre Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik beim Bundeslandwirtschaftsministerium. Er hat jetzt eine...
Der Landtag Brandenburg hat am 28.01.2021 mit großer Mehrheit einen Antrag der Koalition aus SPD, CDU und Grünen angenommen, der vorsieht, dass die Landeswolfsverordnung an das Bundesnaturschutzrecht angepasst wird und somit „Problemwölfe“ künftig leichter entnommen...
Der Kläger ist Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher Flächen. Diese liegen in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk, in dem kein Rotwild steht. Die Grundstücke grenzen an das Eigenjagdrevier der Beigeladenen an. Aus diesem Eigenjagdrevier wechseln regelmäßig...
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