Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) gilt derzeit (als Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum BImSchG) i.d.F. vom 24.07.2002. Die Bundesregierung hat am 16.12.2020 beschlossen, die TA Luft zu ändern. Dazu werden momentan die „beteiligten...
Ein Forstbetrieb in Baden-Württemberg erstrebt die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG. Die Zugmaschine, um die es geht, wird ausschließlich für Holzarbeiten im Wald verwendet. Da der Wald nur insgesamt knapp 2 ha groß ist, hat das zuständige Hauptzollamt die...
Nachdem sich der Biber in einem Fließgewässer wieder angesiedelt hatte, führte der Biberbau auf einem Anliegergrundstück zu erheblichen Schäden. Ein Großteil der Rasenfläche senkte sich ab, vor allem auch die Terrasse des Wohnhauses. Dessen Eigentümer konnten gegen...
Der Rhein-Sieg-Kreis untersagte als örtliche Tierschutzbehörde mit Bescheid vom 08.12.2020 sofort vollziehbar einen Transport von 66 trächtigen Rindern nach Marokko. Er war der Auffassung, die Tiere würden in Marokko voraussichtlich nicht tierschutzgerecht behandelt....
Der BGH hat am 18.09.2020 (V ZR 28/20) eine grundlegende Entscheidung zur Auslegung einer Grunddienstbarkeit getroffen. Diese berechtigte nach der Grundbucheintragung den jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks, die Teilfläche eines unmittelbar angrenzenden...
Seit der Föderalismusreform fällt das Grundstücksverkehrsrecht in die Gesetzgebungskompetenz der Länder; angestammtes Bundesrecht gilt fort, kann aber durch Landesrecht ersetzt werden. Baden-Württemberg hat mit seinem Agrarstrukturverbesserungsgesetz (ASVG) vom...
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