Seit geraumer Zeit ermöglicht das Bauplanungsrecht bereits die Umnutzung privilegierter landwirtschaftlicher Gebäude. Diese Aufweichung des Bauverbots im Außenbereich, also die dementsprechende bauplanungsrechtliche Regelung, findet sich in § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB....
Der Streit um die KTG-Abverkäufe/den Landerwerb durch eine Tochter der Münchener Rückversicherung war bereits Gegenstand der News vom 11.08. und 19.10.2020. Danach hatten 14 Tochtergesellschaften der insolventen KTG Agrar SE zunächst mehr als 2.000 ha LN in einer...
Das Nds. OVG hat mit Urteil vom 04.11.2020 (10 LC 145/19) eine bislang noch offene Rechtsfrage im Bereich der Landwirtschaftsförderung entschieden. Kläger ist in jenem Fall ein Landwirt, der für das Jahr 2015 die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Bewilligung...
Das OLG Celle hat am 11.11.2020 (14 U 71/20) eine grundsätzlich bedeutsame Entscheidung zur Regulierung eines Unfalls getroffen, an dem ein landwirtschaftliches Fahrzeug (Feldhäcksler) und ein PKW beteiligt waren. Der Feldhäcksler mit Überbreite (3,45 m) befuhr am...
Ende November 2020 haben die Regierungsfraktionen in Sachsen-Anhalt den Entwurf eines Agrarstrukturgesetzes Sachsen-Anhalt in den Landtag eingebracht. Angestrebt wird die Neuregelung des landwirtschaftlichen Grundstücksrechts. Kern der Gesetzesinitiative ist die...
Die Bundestagsfraktion der SPD hat Ende November 2020 ein Positionspapier vorgelegt. Es ist überschrieben mit „Die SPD bekennt sich zur Landwirtschaft in Deutschland“. Die landwirtschaftspolitischen Ziele der Bundestagsfraktion der SPD sind danach ein grundlegender...
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