Das VG Neustadt a.d. Weinstraße (Beschluss vom 28.09.2020, 5 L 708/20.NW) hat auf den Eilantrag der Betreiberin eines sog. Gnadenhofs entschieden: Sie muss an ihren Ziegen und Schafen bis auf weiteres keine Ohrmarken anbringen. Die tierseuchenrechtliche Kennzeichnung,...
Vor dem BVerwG hat sich ein Geflügelaufzuchtunternehmen durchgesetzt, das in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG betrieben wird. Einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH sowie einziger Kommanditist dieser Klägerin ist eine natürliche Person („Ein-Mann...
Ein süddeutscher Viehhändler exportiert Rinder und Kälber auch nach Spanien. In diesem Zusammenhang hat er nach Beauftragung eines in der EU zugelassenen Transportunternehmens im Wege der einstweiligen Anordnung beantragt, dass das VG die zuständige Behörde...
Das Nds. OVG hat am 15.09.2020 (12 ME 29/20) grundlegende Ausführungen zum Futterflächennachweis, zu den brandschutzrechtlichen Anforderungen und zum Immissionsschutz bei der Erweiterung von Hähnchenmastanlagen gemacht. Ergangen ist der Beschluss in einem Verfahren,...
In Niedersachsen haben Landesregierung, Landwirtschaft und Naturschutzverbände einen Rahmenvertrag „Niedersächsischer Weg“ geschlossen. Sein generelles Ziel ist, den Naturschutz zu stärken, ohne die Landwirtschaft zu gefährden, gar zu zerstören. In diesem Zusammenhang...
Nachdem die EU Ende März 2020 die Pläne der Bundesregierung billigte, die sog. Tarifglättung umzusetzen, liegt nun der Erlass des Bundesministeriums der Finanzen vom 18.09.2020 vor, der dieses Vorhaben in die Praxis umsetzt. Danach können die sich aus den...
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