Ein Urteil des FG Münster vom 14.05.2020 (5 K 2761/18 E) verdient Beachtung gerade auch durch die Landwirte und deren Berater. Geklagt hat in jener Sache ein Ehepaar, bei welchem der Ehemann Einkünfte u.a. aus dem Betrieb eines Campingplatzes bezieht. Dieser war ihm...
Über den Streit, der wegen des o.a. Vorgangs im Hinblick auf die Grundstücksverkehrsgenehmigungen herrscht, ist zuletzt in der News vom 10.08.2020 berichtet worden. Der Landwirtschaftssenat des OLG Brandenburg hat nun am 13.08.2020 in zwei Verfahren exemplarisch...
Der Eigentümer eines von ihm selbst genutzten Wohnhauses, das im unbeplanten Außenbereich gelegen und von intensiv landwirtschaftlich genutzten Flächen umgeben ist, erstrebt im Wege der allgemeinen Leistungsklage, dass der von ihm beklagte Landkreis eine...
Die Geschäftsveräußerung im Ganzen unterliegt nicht der Umsatzsteuer (§ 1 Abs. 1a UStG). Ob diese Voraussetzungen vorlagen, war in einem vom FG Münster entschiedenen Fall (Urteil vom 20.05.2020, 15 K 1850/17 U) zwischen einer GbR, die die Ferkelaufzucht betreibt, und...
Der beim Bundeslandwirtschaftsministerium angesiedelte wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) hat ein Gutachten erstattet. Es soll neue Wege zu einer umweltverträglicheren Land- und Ernährungswirtschaft...
Nachdem das Berliner Abgeordnetenhaus am 20.08.2020 ebenfalls ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen beschlossen hat, sind anerkannte Tierschutzorganisationen nun in der Mehrzahl der Bundesländer klagebefugt. Das sind neben Berlin Baden-Württemberg,...
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