Das BVerwG hat mit Urteil vom 21.04.2020 (3 C 18.18) die Revision eines Landwirts aus NRW gegen Urteile des VG Münster und des OVG NRW zurückgewiesen. Der Kläger hatte 2014 seinem Sammelantrag eine Fläche von 63,11 ha zugrunde gelegt. Im Zuge der Verwaltungskontrolle...
Bislang war in Niedersachsen vorgegeben, gerade auch beim Besteigen und Verlassen einer Kutsche, insbesondere aber auch beim Sitzen in der Kutsche das allgemeine Abstandsgebot nach der Corona-VO einzuhalten (1,5 m). Davon waren nur Personen ausgenommen, die zu...
Der Fahrer eines Liegefahrrads wollte auf einem Radweg zwei Pferde überholen. Dabei hielt er den erforderlichen Mindestabstand nicht ein. Dieser hätte nach Ansicht des LG Frankenthal (Urteil vom 05.06.2020, 4 O 10/19) im konkreten Fall mindestens eineinhalb bis zwei...
Das VG Potsdam hat mit Urteil vom 16.10.2017 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Schweinemastanlage Haßleben aufgehoben. Das ist auf die Klage zweier Umweltverbände und eines Tierschutzverbandes hin geschehen. Den Berufungszulassungsantrag der...
Das BVerwG hatte Zweifel, ob auf der Halbinsel Eiderstedt in Schleswig-Holstein ein Schöpfwerk betrieben werden darf, mit welchem landwirtschaftliche Flächen entwässert werden. Das ist erforderlich, damit die Flächen überhaupt landwirtschaftlich genutzt werden können....
Der Kläger hielt sich als Privatperson am Rand eines Reitplatzes auf. Der beklagte Landwirt mähte zu diesem Zeitpunkt die angrenzende Wiese. Aus etwa 50 m Entfernung traf den Kläger während der Mäharbeiten ein Stein im Gesicht. Es wurde u.a. erforderlich, dem Kläger...
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