Das Nds. OVG hat am 16.12.2019 (12 ME 87/19) in einem Eilverfahren über die Vollziehbarkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung einer Hähnchenmastanlage (39.900 Hühnerküken) entschieden. In dieser Entscheidung hat es Beschwerden gegen den...
Der Kuhglocken-Streit war bereits Gegenstand der News vom 18.04.2019. In Holzkirchen (Bayern) zugezogene Eheleute wollen erreichen, dass die beklagte Landwirtin, die auf dem an das Hausgrundstück der Kläger angrenzenden Grünland Kühe mit Kuhglocken weiden lässt, die...
Das BVerwG (Urteil vom 19.12.2019, 7 C 28.18) interpretiert die Rechtsschutzmöglichkeiten von Umweltverbänden nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG extensiv. Die Vorschrift sei, so heißt es in dem Urteil, weit auszulegen, um die Ziele der Aarhus-Konvention bestmöglich...
Der gesetzliche Mindestlohn steigt auf 9,35 € brutto je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde. Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte wird für das Kalenderjahr 2020 261,00 € (alte Bundesländer) bzw. 244,00 € (neue Bundesländer) betragen. Die Sachbezugswerte...
Das Bundesumweltministerium hat ein eigenes Papier vorgelegt. Es trägt den Titel „Nachhaltigkeit im Ackerbau – Eckpunkte für eine neue Ackerbaustrategie“. Es zielt auf eine vielfältige Fruchtfolgengestaltung, ein optimiertes Nährstoffmanagement (geschlossene...
Solange Großbritannien EU-Mitglied ist gilt auch für in Großbritannien hergestellte/zugelassene Pflanzenschutzmittel der europäische Rechtsrahmen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Es gilt insbesondere Art. 52 Abs. 1 Satz 1 VO (EG) Nr. 1107/2009. Danach...
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