Ein deutscher Essighersteller produziert auf der Basis badischer Weine. Er bewirbt den Essig u.a. mit den Begriffen „Balsamico“ und „Deutscher Balsamico“. In Italien haben sich Essigerzeuger, die „Aceto Balsamico di Modena (g.g.A.)“ erzeugen, zu einem Konsortium...
Das LSG Hessen hat mit Urteil vom 10.12.2019 (L 3 U 45/17) einen Rechtsstreit entschieden, in dem die Krankenkasse und die Berufsgenossenschaft darüber streiten, wer von ihnen für den Unfall eines Jagdgastes, den dieser anlässlich einer Gesellschaftsjagd erlitten...
Ein Winzer in Rheinland-Pfalz beabsichtigt, 2007/08 gerodete Rebflächen neu mit Weinreben zu bepflanzen. Deshalb beantragte er bei der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz die Bestätigung, dass die Flurstücke im Bereich der geschützten Ursprungsbezeichnung...
Im BGBl. I ist am 02.12.2019 (Seite 1794 ff.) das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts verkündet worden. Damit trägt der Gesetzgeber dem Urteil des BVerfG vom 10.04.2018 (1 BvL 1/15) Rechnung, dass die bisher geltenden Vorgaben des GrStG sowie des...
Das BSG hat am 26.11.2019 (B 2 U 29/17 R) über die Revision eines Forstwirts, der sich wegen seines Betriebs gegen die Beitragserhebung gewandt hatte, entschieden. Es hat die Revision zurückgewiesen und in dem Zusammenhang ausgeführt, dass die Beitragserhebung der...
Das BSG hat am 26.11.2019 (B 2 U 24/17 R) die Revision eines Kläger zurückgewiesen, der wegen eines Unfalls bei Holzfällarbeiten Ansprüche gegenüber der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau geltend gemacht hatte. Dieser Unfall hatte sich beim...
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