Die Landesregierung hat den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes für das Bundesland Bayern verabschiedet. Mit ihm soll eine Klimaschutzoffensive einhergehen, aufgrund deren der Freistaat spätestens 2050 „treibhausgasneutral“ sein werde. Wesentliche Einzelmaßnahmen sind...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die sich bislang vor allem durch das Erstreiten von Fahrverboten auf öffentlichen Straßen einen Namen gemacht hatte, hat sich nun die Einhaltung des Nitratgrenzwertes zum Anliegen gemacht. Sie will die Einhaltung der Vorgaben der...
Der BGH hat unlängst (Urteil vom 02.10.2019, XII ZR 8/19) entschieden, dass im Pferdepensionsvertrag eine beiderseitige Kündigungsfrist von acht Wochen zum Monatsende als vorformulierte Vertragsbedingung wirksam ist (News vom 19.11.2019). Eine solche Frist sei mit den...
Laut Zeitungsberichten der Funke Mediengruppe will die EU-Kommission den Einsatz von Chemikalien in der europäischen Landwirtschaft drastisch reduzieren. Das gehe aus den Eckpunkten für eine neue EU-Agrarstrategie hervor, die im Frühjahr 2020 als Teil des „Green...
Die Tierrechtsorganisation PETA hat am 19.11.2019 eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG eingereicht. Geführt wird die Verfassungsbeschwerde für „alle betroffenen männlichen Schweine“, also männliche Ferkel, deren Mehrzahl nach wie vor betäubungslos kastriert wird....
Das Hessische Umweltministerium hat im Januar 2019 Richtlinien für die Hege und Bejagung des Schalenwildes erlassen (Hessische Schalenwildrichtlinie). Die Richtlinien geben auch Abschussquoten für Rot-, Dam-, Muffel- und Skiawild vor. Ein wesentliches Anliegen ist,...
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