In der News vom 05.03.2019 war über das Urteil des LG Innsbruck berichtet worden. Das LG hatte dem Ehemann und dem Sohn einer deutschen Wanderin den vollen begehrten Schadensersatz zugesprochen, weil die Ehefrau/Mutter von einer Kuhherde auf einer Alm zu Tode...
Eine Privatperson (Beigeladener) hatte bei einer bayerischen Kreisveterinärbehörde (Beklagter) gebeten, ihm die dort vorliegenden „Informationen über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts“ offenzulegen,...
Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch (04.09.2019) ein Paket von Regelungen, das u.a. einen schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat vorsieht. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 werde der Einsatz glyphosathaltiger...
Ein Haupterwerbslandwirt hat beim OVG NRW erfolglos einen Normenkontrollantrag gestellt. Er wollte eine Außenbereichssatzung, die die Gemeinde gem. § 35 Abs. 6 BauGB erlassen hatte, für unwirksam erklären lassen. Der Geltungsbereich dieser Außenbereichssatzung umfasst...
Der klagende Winzer hatte 1998 den elterlichen Weinbaubetrieb übernommen. Das war gegen die Verpflichtung zur Zahlung eines Barunterhalts in Höhe von 6.000,00 DM als „dauernde Last“ geschehen, und zwar mit einer Anpassungsklausel für veränderte wirtschaftliche...
Nun gilt auch im Bundesland Hessen eine Landes-DüngeVO, die das Düngerausbringungsregime verschärft. In der VO werden die mit Nitrat belasteten Gebiete ausgewiesen, für die besondere Vorschriften zum Schutz des Grundwassers greifen. Danach werden mit Nitrat belastete...
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