Meldepflicht für Wirtschaftsdünger rechtens

In Niedersachsen muss die Annahme und die Abgabe von Wirtschaftsdünger (z.B. Gülle, Gärreste) an eine zentrale Datenbank, die bei der Landwirtschaftskammer angesiedelt ist, gemeldet werden. Es gab immer wieder Meinungsverschiedenheiten darüber, ob diese...

Schadstoffaustrag von Kunstrasenplätzen

In Baden-Württemberg wendet sich ein Landwirt gegen eine Baugenehmigung, die auf dem Nachbargrundstück den Neubau eines Kunstrasenspielfeldes zulässt. Teile des Kunstrasens, vor allem das sog. Kunstrasengranulat, werde – so der Landwirt – freigesetzt....

Betriebszerschlagung durch vorweggenommene Erbfolge

Die Klägerin war Eigentümerin landwirtschaftlicher Grundstücke zur Gesamtgröße von etwa 4 ha, die gleichwohl bislang steuerlich noch einen ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb darstellten. Sie übertrug diese Gesamtfläche im Umfang von etwa 2,9 ha und etwa 1,1 ha im...

Nitrateinträge: EU-Kommission setzt der Bundesrepublik letzte Frist

Unter dem 25.07.2019 hat die EU-Kommission der Bundesregierung eine „letzte Frist von zwei Monaten“ gesetzt, um die aktuellen unionsrechtlichen Vorgaben für einen Schutz des Grundwassers gegen den Eintrag von zu viel Dünger/Nitrat umzusetzen. Nach Ablauf dieser Frist...

Umsatzsteuer-Pauschalierung auf dem Prüfstand des EuGH

Die EU-Kommission diskutiert seit längerem mit der Bundesregierung die Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuer-Pauschalierung (Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 UStG für land- und forstwirtschaftliche Betriebe). Diese Ausnahmeregelung komme, so die EU-Kommission,...
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