Das BML verfolgt nach wie vor das Ziel, den Preisanstieg bei landwirtschaftlichen Flächen zu begrenzen und das Engagement von überregionalen Investoren einzudämmen. In erster Linie wird derzeit an einer Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes gearbeitet mit dem Ziel,...
Das BVerwG hat die Verkündung seiner Entscheidung zum massenhaften Töten männlicher Küken („Schreddern“) verschoben. Das Urteil soll jetzt am 13.06.2019 verkündet werden (3 C 28.16 und 3 C 29.16). Streitgegenstand ist eine Verbotsverfügung des Landes NRW, die in den...
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2019 einen Entwurf zur Änderung des BNatSchG beschlossen. Danach soll der Abschuss eines Wolfes bereits dann genehmigt werden, wenn ein Weidetierhalter einen „ernsten“ Schaden durch Wölfe erleide. Es sei, so das Bundeskabinett, nicht...
Die Bundesregierung plant, Mindestsätze für die Ausbildungsvergütungen festzulegen, und zwar beginnend mit 515,00 €/Monat im ersten Ausbildungsjahr. Die Landwirtschaft wird dadurch wohl kaum betroffen sein. Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat mitgeteilt, dass die...
Das BVerwG hat am 09.05.2019 (4 VR 1.19) einen Eilantrag des Landes Thüringen abgewiesen. Ziel des Landes war es, die Bundesnetzagentur im Bundesfachplanungsverfahren für die SuedLink-Trasse zu verpflichten, einen Alternativvorschlag Thüringens zu berücksichtigen....
„Meat the Victims“, eine internationale Bewegung von Tierschutzaktivisten, ist in den Niederlanden besonders aktiv. 64 Aktivisten hatten am 13.05.2019 einen Schweinebetrieb besetzt und waren daraufhin festgenommen worden. Bereits im August soll über die Anklage der...
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