Im Bundesanzeiger sind am 04.06.2019 die Entschädigungsrichtlinien Landwirtschaft 2019 vom 03.05.2019 (LandR 19) nun bekanntgemacht worden. Sie treten an die Stelle der Entschädigungsrichtlinien Landwirtschaft vom 28.07.1978 (LandR 78). Die Verwaltungen sind nun...
Die Eigentümer landwirtschaftlicher Grundstücke sind häufig von Straßenausbaubeiträgen betroffen, die die Gemeinde für die Erneuerung oder grundlegende Verbesserung von Straßen und Wegen erhebt, gerade auch für landwirtschaftliche Wirtschaftswege. Im Gegensatz zu...
Das BML hat nach langer Diskussion einen Entwurf für eine Neuregelung der Haltung von Sauen im Kastenstand vorgelegt. Eine 7. VO zur Änderung der Tierschutz-NutztierhaltungsVO will die maximal zulässige Fixationsdauer von Sauen im Kastenstand auf acht Tage im...
Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 24.05.2019 mit insgesamt fünf Urteilen (OVG 2 A 4.19 u.a.) über Normenkontrollanträge entschieden, mit denen der sog. Sachliche Teilregionalplan „Windenergienutzung“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald angegriffen...
Das BLM plant eine Reform des Weingesetzes und hat dafür „Eckpunkte“ erarbeitet. Grundsätzliches Anliegen ist es, das nationale Weinrecht mit dem EU-Recht weiter zu harmonisieren. In dem Zusammenhang soll das Weinqualitätssystem modifiziert, sollen nämlich die...
Die Amtstierärzte des Eifelkreises stellten fest, dass drei Pferde nicht bedarfsgerecht gehalten, auch nicht ausreichend gefüttert würden. Die Pferde seien erheblich abgemagert und zum Teil mit Parasiten befallen. Daraufhin verfügte der Kreis die Wegnahme dreier...
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