EuGH: Wölfe auch außerhalb von Schutzgebieten geschützt

Der EuGH hat am 11.06.2020 (C-88/19) den unionsrechtlichen Wolfsschutz (noch einmal) verstärkt. In dem Verfahren ging es – aufgrund der Vorlage eines rumänischen Gerichts – um die Frage, ob der Wolf auch dann geschützt ist, wenn er sich außerhalb der Schutzgebiete...

WHG: Bundesrat hat zugestimmt

Am 30.06.2020 ist, nachdem der Bundesrat abschließend dem Ersten Gesetz zur Änderung des WHG am 05.06.2020 zugestimmt hat, die Gesetzesnovelle in Kraft getreten (BGBl. I S. 1408). Ziel des geänderten Gesetzes ist es, auf Ackerflächen mit einer Hangneigung von 5 % oder...

Betriebsprämienberechnung einer GmbH & Co. KG

Das Bundesverwaltungsgericht wird am 09.07.2020 einen Rechtsstreit verhandeln, in dem es um die Betriebsprämienberechnung einer GmbH & Co. KG geht. Klägerin ist dort ein Geflügelaufzuchtunternehmen. Ihr Komplementär ist eine GmbH, deren Gesellschafter und...

Osterfeuer: Landwirt muss Reste beseitigen

Ein Landwirt in Sachsen-Anhalt, zugleich auch Ortsbürgermeister, hatte im April 2011 gestattet, dass das traditionelle Osterfeuer auf einem seiner Pachtgrundstücke stattfindet. Nach Durchführung des Osterfeuers fanden sich auf dem landwirtschaftlichen Grundstück neben...

Share-Deals: Auch Die Linke wird nun aktiv

Die Bundestagsfraktion hat in Abstimmung mit den Fraktionen Der Linken, die in Landtagen vertreten sind, ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. Es soll die rechtlichen Möglichkeiten für die Einschränkung/Verhinderung sog. Share-Deals klären und die Stellung...