LandR 19: Nun verbindlich

Im Bundesanzeiger sind am 04.06.2019 die Entschädigungsrichtlinien Landwirtschaft 2019 vom 03.05.2019 (LandR 19) nun bekanntgemacht worden. Sie treten an die Stelle der Entschädigungsrichtlinien Landwirtschaft vom 28.07.1978 (LandR 78). Die Verwaltungen sind nun verpflichtet, die neuen Richtlinien zugrunde zu legen, wenn

BVerwG: Kommunalaufsicht darf Gemeinde zwingen, Straßenausbaubeiträge zu erheben

Die Eigentümer landwirtschaftlicher Grundstücke sind häufig von Straßenausbaubeiträgen betroffen, die die Gemeinde für die Erneuerung oder grundlegende Verbesserung von Straßen und Wegen erhebt, gerade auch für landwirtschaftliche Wirtschaftswege. Im Gegensatz zu Erschließungsbeiträgen, die für die erstmalige Herstellung einer öffentlichen Straße