Glyphosat-Verbot und Tierwohl-Label – Bundeskabinett beschließt Agrar-Paket

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch (04.09.2019) ein Paket von Regelungen, das u.a. einen schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat vorsieht. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 werde der Einsatz glyphosathaltiger Mittel dann verbindlich beendet, heißt es im „Aktionsprogramm Insektenschutz“. 

Kein voller Sonderabgabenabzug, wenn die Übernahme von Pflegeheimkosten ausgeschlossen worden ist

Der klagende Winzer hatte 1998 den elterlichen Weinbaubetrieb übernommen. Das war gegen die Verpflichtung zur Zahlung eines Barunterhalts in Höhe von 6.000,00 DM als „dauernde Last“ geschehen, und zwar mit einer Anpassungsklausel für veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen. In dem Hofübergabevertrag hatten

Tierwohllabel kommt

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat den Entwurf für ein Gesetz auf den Weg gebracht, der die staatliche Tierwohlkennzeichnung regeln soll. Landwirte sollen das Logo freiwillig nutzen können, müssen aber, wenn sie dies tun, die festgelegten Kriterien einhalten. Die Betriebe werden dann auch