Mit dem Mountainbike im Wald: Bußgeld droht
Darf man mit einem Mountainbike im Wald fahren? Mit dieser Frage hat sich jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg auseinandergesetzt. Ein 58zig-jähriger Mann war gegen 18 Uhr im Waldgebiet der Stadt Bad Iburg mit seinem Mountainbike unterwegs. Die Stadt Bad Iburg erließ...
Winzer muss Rebstöcke entfernen
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteil vom 18.03.2021 (2 K 719/20.NW) die Klage eines Winzers aus der Vorderpfalz abgewiesen. Diesem hatte die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz aufgegeben, auf insgesamt 14 von ihm bewirtschafteten...
Schlafender Landwirt aufgeweckt: Einkommensteuer
Der Kläger hatte von seiner vorverstorbenen Ehefrau landwirtschaftliche Grundstücke geerbt, die bis 1965 einmal vom Schwiegervater bewirtschaftet worden waren. Seither waren die Flächen verpachtet; in den 1980er Jahre hatte man die Gebäude auf der Hofstelle...
Schädlingsbekämpfung: Bundesregierung beschließt strengere Regeln für Biozidprodukte
Das Bundeskabinett hat am 12.05.21 strengere Regeln für Biozidprodukte beschlossen. Künftig sollen damit bestimmte Biozidprodukte zur Schädlingsbekämpfung einem „Selbstbedienungsverbot" unterliegen und nur nach Beratung durch Fachpersonal abgegeben werden. In der...
Mobilfunkmast: bauplanungsrechtlich nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert
Das VG Mainz (Beschluss vom 22.03.2021, 3 L 115/21.MZ) hat es abgelehnt, den aufschiebenden Widerspruch einer Standortgemeinde gegen die von der Bauaufsichtsbehörde erteilte Baugenehmigung anzuordnen. Die Baugenehmigungsbehörde genehmigte im Außenbereich der Gemeinde...
Klimaschutzziele: Deutsche Umwelthilfe erhebt Klage gegen Bundesregierung
Die Deutsche Umwelthilfe hat schon mehrfach Klage gegen staatliche Stellen erhoben, um Klimaschutzziele durchzusetzen, teilweise auch erfolgreich. Am 09.03.2021 hat die DUH nun beim OVG Berlin-Brandenburg eine Klage eingereicht, die sich gegen die Bundesregierung...
Waldzustandsbericht 2020: Schäden nehmen zu
Das Thünen-Institut für Waldökosysteme in Eberswalde hat nun im Auftrag des BMEL die Ergebnisse der Waldzustandserhebung 2020 vorgestellt. Diese können nachgelesen werden unter...
102 statt 70 Tage: Längere Verträge für Saisonarbeitskräfte
Der Bundesrat hat am 07.05.2021 einer Ausnahmeregelung für Saisonbeschäftigungen zugestimmt, die der Bundestag am 22.04.2021 verabschiedet hatte. Von März bis Ende Oktober 2021 können demnach landwirtschaftliche Betriebe ihre Saisonarbeitskräfte 102 statt der sonst...
Bienenschutz: EuGH weist Klage gegen Neonikotinoid-Verbot ab
Der Chemiekonzern Bayer ist mit seiner Klage gegen das partielle Verbot von sog. Neonikotinoiden gescheitert. Der EuGH bestätigte am 06.05.21 (C-499/18 P) die Entscheidung des EuG (T-429/13) vom 17.05.2018. Konkret handelt es sich um die von der Bayer-Gruppe...
Verbot des Kükentötens: Sachverständige begrüßen Gesetzesinitiative, äußern aber auch Bedenken
Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am 03.05.2021 begrüßten die Sachverständigen mehrheitlich die Gesetzesinitiative der Bundesregierung (→ BT-Drs. 19/27630) für ein Verbot des Kükentötens ab 2022. Kritisch beurteilt wurde...