Borchert-Kommission: rechtlich machbar
Die vom BMEL eingesetzte Borchert-Kommission (Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung = KNW) hatte am 11.02.2020 Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Nutztierhaltung vorgelegt. Die Vorschläge der Kommission zielen im Grundsatz darauf, drei unterschiedliche...
LSG-VO „Natura 2000 – Untere Haseniederung“ im Emsland überwiegend rechtmäßig
Mit zwei Urteilen vom 26.03.2021 (4 KN 129/18 und 4 KN 139/18) hat das Nds. Oberverwaltungsgericht die überwiegende Rechtmäßigkeit der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Natura 2000 – Untere Haseniederung“ im Landkreis Emsland in den Städten Meppen und...
Züchtungsmethoden: Neue Regeln zur Gentechnik zeichnen sich ab
Eine am 29.04.21 vorgestellte Studie der EU-Kommission kommt zu dem Schluss, dass Pflanzen, die durch neue genomische Verfahren (New Genomic Techniques, NGT) wie die sogenannte Genschere entstanden sind, grundsätzlich das Potenzial haben, zu einem nachhaltigeren und...
Bundesjagdgesetz-Novelle: unter Sachverständigen umstritten
Im Spannungsfeld zwischen Wildhege und Waldpflege gebe es eine Reihe von Interessenkonflikten, die eine Diskussion über die Novelle des Bundesjagdgesetzes erfordern, sagte der Ausschussvorsitzende Alois Gerig (CDU), am 01.03.2021 in einer öffentliche Anhörung des...
Ponyreiten: Schmerzensgeld nach Unfall
Das OLG Oldenburg hat über Schmerzensgeld nach einem Unfall beim Ponyreiten in einer Reithalle entschieden (Beschluss vom 30.11.2020, 2 U 142/20). Die Klägerin, ein achtjähriges Mädchen, hatte mit zwei anderen Kindern an einer Pony-Reitstunde in einer Reithalle...
Verwaltungsgericht Göttingen: Wegnahme von Pferden und Haltungsverbot rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat einen Antrag abgelehnt, mit dem sich eine Pferdehalterin gegen die vom Landkreis Göttingen verfügte Wegnahme von 13 Islandpferden und ein gleichzeitig ausgesprochenes Verbot, Pferde zu halten, gewendet hatte (Beschluss vom...
EU-Klimagesetz beschlossen
Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben sich am 20.04.21 auf ein EU-Klimagesetz verständigt und damit die Vorgabe, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll, verpflichtend festgelegt. Die Nettoemissionen in der EU sollen bis 2030 um mindestens 55%...
Neues EU-Tiergesundheitsrecht tritt in Kraft
Die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 09.03.2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit ist seit dem 21.04.21 in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar. Das neue...
unbrauchbare Jagdhunde: Entziehung des Jagdscheins
In Schleswig-Holstein hatte ein Jäger als Jagdleiter einer Drückjagd vorgestanden. Brauchbare Jagdhunde waren nicht vorhanden. Das führte dazu, dass ein angeschossenes Tier gar nicht mehr, ein weiteres angeschossenes Tier erst am Folgetag aufgefunden werden konnte....
Reitturnier: Verkehrssicherungspflichten gegenüber Besuchern
Das Fahrzeug und der Anhänger einer Turnierteilnehmerin waren auf einem vom Veranstalter zugewiesenen Stellplatz weisungsgemäß abgestellt. Die beiden Pferde, die damit transportiert worden waren, wurden nach ihrem Turniereinsatz wieder in den Anhänger verbracht, dort...