Rückforderung unzulässiger Beihilfen an griechische Landwirte
Die griechische Agrarversicherungsanstalt (ELGA) – eine öffentliche Einrichtung mit dem Zweck, landwirtschaftliche Betriebe gegen Schäden zu versichern, die durch natürliche Risiken verursacht werden – leistete im Jahr 2009 an griechische Landwirte Ausgleichszahlungen...
Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft veröffentlicht
Die im letzten Jahr von der Bundesregierung eingesetzte „Zukunftskommission Landwirtschaft“ hat am 06.07.2021 ihren einstimmig verabschiedeten Abschlussbericht veröffentlicht. Sie regt darin einen grundlegenden Umbau der Agrarbranche an. Die Kommission empfiehlt in...
Neuer Streitwertkatalog
Das öffentliche Baurecht und das Immissionsschutzrecht haben für den Agrarrechtler einen hohen Stellenwert. Das gilt vor allem, wenn Bau- und sonstige Zulassungsanträge aus der Sicht des bauwilligen Landwirts zu prüfen sind, aber auch dann, wenn ein zugelassenes...
Käfighaltung von Nutztieren: Gesetzesvorschlag der EU-Kommission bis 2023
Die EU-Kommission will bis 2023 einen Legislativvorschlag vorlegen, um die Käfighaltung für eine Reihe von Nutztieren schrittweise zu beenden. Sie reagiert damit auf die Europäische Bürgerinitiative "End the Cage Age" und die Forderung des EU-Parlaments vom 10.06.2021...
Keine Genehmigung zur Entnahme der Wölfin „Gloria“
Der Kreis Wesel ist nicht verpflichtet, einem Schäfer aus Hünxe eine Genehmigung zur Entnahme der Wölfin „Gloria“ im Wolfsgebiet Schermbeck zu erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Schäfers abgewiesen (Urteil vom...
Jagdhund erschossen: Schadensersatz
Sieht ein Jagdteilnehmer vor Schussabgabe auf eine Sau einen zuvor in deren Nähe wahrgenommenen Jagdhund nicht mehr, ist die Schussabgabe sorgfaltswidrig. Der Höhe nach bemisst sich der Schadensersatz für einen versehentlich getöteten Jagdhund nach den Kosten für...
Bundesrat stimmt Tierschutzverordnungen unter Auflagen zu
Am 25.06.2021 hat der Bundesrat Änderungen an zwei Regierungsverordnungen zugestimmt, die den Tierschutz bei Hundehaltung und Hundezucht sowie bei Nutztiertransporten verbessern sollen. Seine Zustimmung erfolgte allerdings unter der Bedingung mehrerer Änderungen am...
Baulandmobilisierungsgesetz
Das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland vom 14.06.2021 ist am 22.06.2021 verkündet worden (BGBl. I S. 1802). Es ist am 23.06.2021 in Kraft getreten. Wesentliches Ziel des Gesetzes ist es, schneller Bauland zu aktivieren, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und die...
GAP: Einigung auf EU-Agrarreform
Nach langen Verhandlungen haben sich am 25.06.2021 die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament auf einen Kompromiss für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verständigt. Künftig soll mehr in den Umwelt- und Klimaschutz investiert werden. Ein Teil der...
„Insektenschutzpaket“ und Glyphosat-Ausstieg bis Ende 2023 beschlossen
Bundestag und Bundesrat haben ein umfassendes Maßnahmenpaket für den besseren Schutz von Insekten beschlossen. Der Bundesrat ließ am 25.06.2021 das vom Bundestag beschlossene sogenannte Insektenschutzgesetz, eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, passieren und...