Rindertransport nach Marokko verboten

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Transportunternehmen (Antragsteller) im Wege der einstweiligen Anordnung erreichen wollte, die Genehmigung für einen bereits vom Landkreis Emsland untersagten Rindertransport nach Marokko zu...

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Sicherheitsabstand beim Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln

Ein bayerischer Landwirt hat versucht, im Eilverfahren nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO den Vollzug einer Baugenehmigung für einen Kindergarten und eine Kinderkrippe zu verhindern. Diese sind von der Stadt zugunsten des Vorhabenträgers nach § 35 BauGB, also im nicht...

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Transportverordnung für Kälber geändert

Die Anforderungen an den Kälbertransport werden sich deutlich verschärfen. Zukünftig dürfen Kälber erst ab dem 29. Lebenstag transportiert werden. Das hat der Bundesrat am 29.06.2021 so beschlossen und das soll, sobald die erforderliche Zustimmung der Bundesregierung...

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Niedersachsen: stark gestiegene Landpachtpreise

Alle 10 Jahre wird in den EU-Mitgliedstaaten die Landwirtschaftszählung durchgeführt. Ziel ist es, Daten zur Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe sowie des landwirtschaftlichen Sektors in Deutschland und Europa zu gewinnen. Seit dem 18.06.2021 veröffentlicht das...

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Beitragspflicht SVLFG 

Vor den Sozialgerichten haben Beteiligte darüber gestritten, ob der Kläger Mitglied der Beklagten ist und Beiträge für die Umlagejahre 2011, 2012 und 2015 sowie einen Beitragsvorschuss für das Jahr 2016 zahlen muss. Kläger ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein....

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Jagd des Chinesischen Muntjak ist zu dulden   

Das OVG Schles­wig hat mit Beschluss vom 15.09.2021 (5 MB 22/21) die Entscheidung des VG Schleswig (08.07.2021, 1 B 51/21), dass die Jagd des Chinesischen Muntjak zu dulden sei, bestätigt. Eine als GbR organisierte Grundstückseigentümerin führt auf ihren Grundstücken...

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Wiederverwendung von Eierkartons unzulässig

Ein Biolandwirt vertreibt u.a. Eier über Selbstbedienungskühlschränke. Das geschieht teilweise in wiederverwendeten Eierkartons, auf denen bereits abgelaufene Mindesthaltbarkeitsdaten notiert sind. Das Landratsamt hat das als Veterinärbehörde beanstandet und dem...

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