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Der Senat für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs hat erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine rechtswidrig erteilte Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz zurückgenommen werden kann (Beschluss vom 28.04.2022, BLw 5/20). Im Jahr 2015...

Das Bundeslandwirtschaftsministerium plant, die in der neuen EU-Agrarpolitik ab 2023 vorgesehene Fruchtwechsel-Regelung zu verschieben. Damit sollen die Weizenerträge erhöht werden, um den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die globale Versorgungslage zu begegnen,...

In Rheinland-Pfalz stellte die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd durch Rechtsverordnungen drei Trinkwasserbrunnen unter Schutz. Die Brunnen erstrecken sich auf einen Geltungsbereich von insgesamt über über 400 ha. Die Verordnungen setzen verschiedene Schutzzonen...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.01.2022 (V ZR 76/20) ein Urteil verkündet, das seit wenigen Tagen in Schriftform vorliegt und für die Landwirtschaft von grundsätzlicher Bedeutung ist. Der vom BGH entschiedene Fall spielt in Baden-Württemberg. Die Hofstelle des...

Wer eine Angelteichanlage betreibt, indem er fangreife Fische aus Hälternetzen in den See setzt, um sie unmittelbar danach an Angler freizugeben, verstößt gegen das Tierschutzgesetz und gilt als unzuverlässig wegen des gewerbsmäßigen Handels mit lebenden Fischen. Ihm...

Das Nds. Oberverwaltungsgericht hat mit drei Urteilen vom 23.03.2022 den Anträgen, die Naturschutzgebietsverordnung „Mittlere Dumme und Püggener Moor“ für unwirksam zu erklären, nur in geringfügigem Umfang hinsichtlich zweier Regelungen stattgegeben (Az.: 4 KN 252/19,...

Das Nds. Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21.04.2022 (10 LC 247/20) festgestellt, dass die dort klagende Betreiberin einer Biogasanlage nicht stets zur Vorhaltung eigener Lagerkapazitäten für die Gärrückstände verpflichtet ist. In dem Fall, dass die...

Hat sich ein Fi­scher bei der Aus­übung sei­ner Tä­tig­keit eine Blase am Fuß zu­ge­zo­gen, in deren Folge eine Teil­am­pu­ta­ti­on des Fußes er­for­der­lich wird, so stellt die Am­pu­ta­ti­on dann keine Un­fall­fol­ge dar, wenn die Blase nur der (aus­tausch­ba­re)...

Im unbeplanten Außenbereich, also außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile und außerhalb des Geltungsbereichs von Bebauungsplänen, können seit vielen Jahren bauliche Anlagen, die der Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dienen, privilegiert, also unter...

Das BVerwG hat mit Beschluss vom 04.02.2022 (8 B 36.21), der jetzt veröffentlicht worden ist, ausweislich des Leitsatzes des Gerichtes entschieden: „Die menschenunwürdige Unterbringung und Behandlung auf einem Rittergut eingesetzter Häftlinge des dort errichteten...