Neuer Streitwertkatalog

Das öffentliche Baurecht und das Immissionsschutzrecht haben für den Agrarrechtler einen hohen Stellenwert. Das gilt vor allem, wenn Bau- und sonstige Zulassungsanträge aus der Sicht des bauwilligen Landwirts zu prüfen sind, aber auch dann, wenn ein zugelassenes...

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Keine Genehmigung zur Entnahme der Wölfin „Gloria“

Der Kreis Wesel ist nicht verpflichtet, einem Schäfer aus Hünxe eine Genehmigung zur Entnahme der Wölfin „Gloria“ im Wolfsgebiet Schermbeck zu erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Schäfers abgewiesen (Urteil vom...

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Jagdhund erschossen: Schadensersatz

Sieht ein Jagdteilnehmer vor Schussabgabe auf eine Sau einen zuvor in deren Nähe wahrgenommenen Jagdhund nicht mehr, ist die Schussabgabe sorgfaltswidrig. Der Höhe nach bemisst sich der Schadensersatz für einen versehentlich getöteten Jagdhund nach den Kosten für...

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Bundesrat stimmt Tierschutzverordnungen unter Auflagen zu

Am 25.06.2021 hat der Bundesrat Änderungen an zwei Regierungsverordnungen zugestimmt, die den Tierschutz bei Hundehaltung und Hundezucht sowie bei Nutztiertransporten verbessern sollen. Seine Zustimmung erfolgte allerdings unter der Bedingung mehrerer Änderungen am...

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Baulandmobilisierungsgesetz

Das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland vom 14.06.2021 ist am 22.06.2021 verkündet worden (BGBl. I S. 1802).  Es ist am 23.06.2021 in Kraft getreten. Wesentliches Ziel des Gesetzes ist es, schneller Bauland zu aktivieren, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und die...

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GAP: Einigung auf EU-Agrarreform

Nach langen Verhandlungen haben sich am 25.06.2021 die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament auf einen Kompromiss für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verständigt. Künftig soll mehr in den Umwelt- und Klimaschutz investiert werden. Ein Teil der...

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