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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.01.2022 (V ZR 76/20) ein Urteil verkündet, das seit wenigen Tagen in Schriftform vorliegt und für die Landwirtschaft von grundsätzlicher Bedeutung ist. Der vom BGH entschiedene Fall spielt in Baden-Württemberg. Die Hofstelle des...

Wer eine Angelteichanlage betreibt, indem er fangreife Fische aus Hälternetzen in den See setzt, um sie unmittelbar danach an Angler freizugeben, verstößt gegen das Tierschutzgesetz und gilt als unzuverlässig wegen des gewerbsmäßigen Handels mit lebenden Fischen. Ihm...

Das Nds. Oberverwaltungsgericht hat mit drei Urteilen vom 23.03.2022 den Anträgen, die Naturschutzgebietsverordnung „Mittlere Dumme und Püggener Moor“ für unwirksam zu erklären, nur in geringfügigem Umfang hinsichtlich zweier Regelungen stattgegeben (Az.: 4 KN 252/19,...

Das Nds. Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21.04.2022 (10 LC 247/20) festgestellt, dass die dort klagende Betreiberin einer Biogasanlage nicht stets zur Vorhaltung eigener Lagerkapazitäten für die Gärrückstände verpflichtet ist. In dem Fall, dass die...

Hat sich ein Fi­scher bei der Aus­übung sei­ner Tä­tig­keit eine Blase am Fuß zu­ge­zo­gen, in deren Folge eine Teil­am­pu­ta­ti­on des Fußes er­for­der­lich wird, so stellt die Am­pu­ta­ti­on dann keine Un­fall­fol­ge dar, wenn die Blase nur der (aus­tausch­ba­re)...

Im unbeplanten Außenbereich, also außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile und außerhalb des Geltungsbereichs von Bebauungsplänen, können seit vielen Jahren bauliche Anlagen, die der Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dienen, privilegiert, also unter...

Das BVerwG hat mit Beschluss vom 04.02.2022 (8 B 36.21), der jetzt veröffentlicht worden ist, ausweislich des Leitsatzes des Gerichtes entschieden: „Die menschenunwürdige Unterbringung und Behandlung auf einem Rittergut eingesetzter Häftlinge des dort errichteten...

§ 71 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) bestimmt, dass Grundstücke für einen Gewässerausbau, der dem Wohl der Allgemeinheit dient, aufgrund eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses enteignet werden können. Ob und inwieweit Enteignungen auch für sog. privatnützige...

Bereits seit Jahr und Tag besteht ein Staatsvertrag zwischen dem Bundesland Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen, auf Grund dessen Niedersachsen und Bremen im Bereich der Förderung durch den „Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft“ (EGFL) und...

Um die Folgen des Ukrainekriegs für die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland abzufedern, hat das Bundeslandwirtschaftsministerium u.a. eine Sofortmaßnahme auf den Weg gebracht, die es erlaubt, bestimmte ökologische Vorrangflächen zu nutzen. Konkret wird es...