Rindertransport nach Marokko verboten
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Transportunternehmen (Antragsteller) im Wege der einstweiligen Anordnung erreichen wollte, die Genehmigung für einen bereits vom Landkreis Emsland untersagten Rindertransport nach Marokko zu...
Sicherheitsabstand beim Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln
Ein bayerischer Landwirt hat versucht, im Eilverfahren nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO den Vollzug einer Baugenehmigung für einen Kindergarten und eine Kinderkrippe zu verhindern. Diese sind von der Stadt zugunsten des Vorhabenträgers nach § 35 BauGB, also im nicht...
Transportverordnung für Kälber geändert
Die Anforderungen an den Kälbertransport werden sich deutlich verschärfen. Zukünftig dürfen Kälber erst ab dem 29. Lebenstag transportiert werden. Das hat der Bundesrat am 29.06.2021 so beschlossen und das soll, sobald die erforderliche Zustimmung der Bundesregierung...
Niedersachsen: stark gestiegene Landpachtpreise
Alle 10 Jahre wird in den EU-Mitgliedstaaten die Landwirtschaftszählung durchgeführt. Ziel ist es, Daten zur Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe sowie des landwirtschaftlichen Sektors in Deutschland und Europa zu gewinnen. Seit dem 18.06.2021 veröffentlicht das...
Beitragspflicht SVLFG
Vor den Sozialgerichten haben Beteiligte darüber gestritten, ob der Kläger Mitglied der Beklagten ist und Beiträge für die Umlagejahre 2011, 2012 und 2015 sowie einen Beitragsvorschuss für das Jahr 2016 zahlen muss. Kläger ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein....
Jagd des Chinesischen Muntjak ist zu dulden
Das OVG Schleswig hat mit Beschluss vom 15.09.2021 (5 MB 22/21) die Entscheidung des VG Schleswig (08.07.2021, 1 B 51/21), dass die Jagd des Chinesischen Muntjak zu dulden sei, bestätigt. Eine als GbR organisierte Grundstückseigentümerin führt auf ihren Grundstücken...
Sektflaschen: Folienverkleidung um Korken und Flaschenhals zwingend
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Winzers gegen eine Untersagungsverfügung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier abgewiesen (Urteil vom 07.07.2021, 8 K 424/21.TR). Nachdem das Landesuntersuchungsamt anlässlich einer weinrechtlichen...
Wiederverwendung von Eierkartons unzulässig
Ein Biolandwirt vertreibt u.a. Eier über Selbstbedienungskühlschränke. Das geschieht teilweise in wiederverwendeten Eierkartons, auf denen bereits abgelaufene Mindesthaltbarkeitsdaten notiert sind. Das Landratsamt hat das als Veterinärbehörde beanstandet und dem...
LandschaftsschutzgebietsVO „Waldgebiete auf dem Hümmling“ des Landkreises Emsland rechtmäßig
Das Nds. OVG hat die gegen die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Waldgebiete auf dem Hümmling“ des Landkreises Emsland vom 19.02.2018 gerichteten Normenkontrollanträge von insgesamt 45 Antragstellern abgelehnt (Beschlüsse vom 20.07.2021, 4 KN 257/18 u.a.)....
Keine Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer durch Pflegemaßnahmen auf einer stillgelegten Ackerfläche
Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass Personen, die ausschließlich ökologische Maßnahmen auf stillgelegten Ackerflächen zur Umwandlung in Grünland vornehmen, nicht landwirtschaftliche Unternehmer (im Sinne des Zweiten Gesetzes über die...