Weihnachtsbaumkulturen nicht förderfähig

Das Nds. OVG hat am 17.03.2020 (10 LC 192/18) entschieden: Weihnachtsbaumkulturen sind keine förderfähigen Dauerkulturen i.S.d. Art. 4 Abs. 1 g) VO (EU) Nr. 1307/2013. Weihnachtsbaumkulturen seien weder Reb- noch Baumschulflächen vergleichbar, auch nicht...

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Beseitigung von Pferdemist: keine einstweilige Verfügung

Der Antragsteller hat dem Antragsgegner eine Reitanlage verpachtet. Zum Pachtgegenstand gehört auch eine sog. Mistlege für den Pferdemist. Der Antragsteller/Verpächter hat es übernommen, diese Mistlege regelmäßig gegen Entgelt leerzufahren. Er hat das Abfahren des...

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Einkommensteuer

Nachdem die EU-Kommission die in Deutschland rückwirkend ab 2016 geltende Möglichkeit der steuerlichen Gewinnglättung (Jahresbesteuerung unter Zugrundelegung eines dreijährigen Durchschnittsgewinns, befristet zulässig für den Zeitraum vom 01.01.2016 bis zum...

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Keine Verlängerung der Antragsfrist für GAP-Zahlungen

Unter dem 27.03.2020 war in einer News darüber berichtet worden, dass die EU-Kommission den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet hat, auch im Jahr 2020 die Einreichung von Anträgen auf Direktzahlungen sowie flächen- und tierbezogene Beihilfen bis zum 15.06....

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Beiträge zur BG für Jagdreviere

An sich hatte der Deutsche Jagdverband (DJV) angestrebt, die Zulässigkeit der Erhebung von Berufsgenossenschaftsbeiträgen für Jagdunternehmen der Höhe nach in einem Musterverfahren vor den Sozialgerichten zu klären. Dieses Musterverfahren hatte dann allerdings durch...

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