Gewässerausbau: Enteignung auch für privatnützige Vorhaben?
§ 71 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) bestimmt, dass Grundstücke für einen Gewässerausbau, der dem Wohl der Allgemeinheit dient, aufgrund eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses enteignet werden können. Ob und inwieweit Enteignungen auch für sog. privatnützige...
Agrarförderung: Niedersachsen kooperiert mit Bremen und Hamburg
Bereits seit Jahr und Tag besteht ein Staatsvertrag zwischen dem Bundesland Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen, auf Grund dessen Niedersachsen und Bremen im Bereich der Förderung durch den „Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft“ (EGFL) und...
Ukrainekrieg: Ökologische Vorrangflächen werden zur Futternutzung freigegeben
Um die Folgen des Ukrainekriegs für die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland abzufedern, hat das Bundeslandwirtschaftsministerium u.a. eine Sofortmaßnahme auf den Weg gebracht, die es erlaubt, bestimmte ökologische Vorrangflächen zu nutzen. Konkret wird es...
Eilantrag gegen Stallanlage für Juister „Inseltaxi“ erfolglos
Das Nds. OVG hat am 25.02.2022 (1 ME 169/21) entschieden, dass die Baugenehmigung für eine dem Kutschenbetrieb auf Juist gewidmete Stallanlage mutmaßlich rechtmäßig ist. Auf der autofreien Insel wird der Waren- und Personentransport zu großen Teilen mit Pferdekutschen...
Oberlandesgericht Oldenburg: Rückkehr des Storchs erledigt Klageverfahren
Wegen des milden Winters sind die Störche zum Teil schon jetzt aus dem Winterquartier nach Norddeutschland zurückgekehrt. In einem vor dem Oberlandesgericht Oldenburg anhängigen Fall hat dies am 18.02.2022 zur Erledigung des Rechtsstreits (5 U 9/22) geführt. Auf einem...
Eilanträge gegen Genehmigung der Tötung von Wölfen erfolgreich
Das VG Oldenburg hat mit zwei Beschlüssen vom 22.03.2022 den Anträgen der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e.V. (5 B 272/22) und des Freundeskreises freilebender Wölfe e.V. (5 B 294/22) auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattgegeben. Das Land Niedersachsen, in...
Landwirtschaftliche Sozialversicherung: Sozialwahlen ungültig
Das Landessozialgericht Hessen hat die Sozialwahlen 2017 in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) für ungültig erklärt (Urteile vom 17.02.2022 i.S. L 9 U 173, 174 und 175/18). Im Jahr 2017 wurden die Wahlen zur Vertreterversammlung...
Hähnchenmaststall: Klage einer Nachbargemeinde
In Bayern erteilte die Bauaufsichtsbehörde einem Landwirt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Hähnchenmaststalles. Das Baugrundstück liegt im Außenbereich der Standortgemeinde und grenzt unmittelbar an das benachbarte...
Grundstücksverkehr: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Naturschutz-Stiftung
In Baden-Württemberg, also unter Geltung des dortigen Agrarstrukturverbesserungsgesetzes (ASVG), erwarb eine außerhalb Baden-Württembergs ansässige Naturschutz-Stiftung Ackerflächen zur Größe von etwa mehr als 1 ha. Diese Grundstücke liegen vollständig innerhalb eines...
Ukraine-Krieg: BMEL kündigt Unterstützung für die Landwirtschaft an
Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine betreffen neben dem Energie- und Wirtschaftssektor insbesondere die internationalen Agrarmärkte. Zentrale Herausforderungen für die Landwirtschaft stellen derzeit hohe Energiepreise und Engpässe auf dem...