Landpachtvertrag wirksam verlängert?
Der Erblasser, dessen Alleinerbin die Klägerin ist, hatte mit dem Beklagten einen schriftlichen Landpachtvertrag geschlossen, der zunächst bis zum 31.10.2016 befristet war. Der Beklagte hat sich gegenüber der Klägerin darauf berufen, er habe noch mit dem Erblasser im...
Anderweitige Unterbringung eines Pferdes
Ein bayerisches Landratsamt hat gegenüber dem Halter die Wegnahme eines Hengstes verfügt sowie ein Haltungsverbot ausgesprochen. Beides ist unter Anordnung des Sofortvollzugs geschehen. Dagegen wendet sich die Eigentümerin des Pferdes. Sie hat Klage erhoben und im...
Zuckerkartell: Doch kein Schadensersatz
Das Bundeskartellamt hatte die drei großen deutschen Zuckerhersteller (Nordzucker, Südzucker und Pfeifer & Langen) 2014 mit erheblichen Bußgeldern überzogen, die insgesamt rd. 280 Mio. € ausmachten. Diese Bußgeldbescheide sind seit geraumer Zeit auch...
Baugenehmigung sperrt Erlass einer naturschutzrechtlichen Untersagungsverfügung
Die Baugenehmigung ist eine umfassende öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung. Deshalb ist der Erlass einer gegenläufigen naturschutzrechtlichen Untersagungsverfügung unzulässig. Dies hat das Nds. Oberverwaltungsgericht entschieden (Beschluss vom...
Öffentlichkeitsrechte: Gefahr für die Demokratie
Reinhardt beschäftigt sich im Heft 20 der NVwZ (S. 1484) mit dem Trend zur Ausweitung betroffenheitsunabhängiger Beteiligungs- und Klagerechte im Umweltrecht. Das ist gerade für den Agrarjuristen ein ganz aktuelles Thema, wenn man bedenkt, in welchem Umfang...
Agrarinvestitionsförderung: Rücknahme wegen vorzeitigen Maßnahmenbeginns
Milcherzeuger in Thüringen hatten 2010 Fördermittel nach Maßgabe der Förderrichtlinie „Einzelbetriebliche Investitionsförderung“ beantragt, und zwar für die Anschaffung eines Futtermischwagens, von Einzel- und Gruppeniglus, des Weiteren für den Bau eines Gülle- sowie...
LandesdüngeVO Schleswig-Holstein: 82 Normenkontrollanträge abgelehnt
Der für das Landwirtschaftsrecht zuständige 5. Senat des OVG Schleswig-Holstein hat am 26.11.2020 82 Normenkontrollanträge (5 KN 5/20 u.a.) abgelehnt, mit denen sich Landwirte aus Schleswig-Holstein gegen die LandesdüngeVO 2018 gewandt haben. Die Landwirte haben...
Kuh kollidiert mit geparktem PKW
Das LG Konstanz hat (Urteil vom 09.10.2020, 13 S 45/19) einen Landwirt verurteilt, aufgrund der Tierhalterhaftung (§ 833 BGB) Schadensersatz zu zahlen. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Ehemann der Klägerin hatte deren PKW verbotswidrig neben einem Feldweg...
Grundstücksverkehr: Umgehungsgeschäft, Amtspflichtverletzung des Notars
Der Fall spielt in einem Bundesland, in welchem bei der Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke die Grundstücksverkehrsgenehmigung erforderlich ist, wenn das Grundstück größer als 2 ha ist. Hier wurde nun ein Grundstück, das 21.132 m² groß ist, zunächst in Gänze...
Urenkel sind schenkungsteuerrechtlich keine Enkel
In seinem bereits am 27.07.2020 verkündeten, jetzt veröffentlichten Beschluss [II B 39/20 (AdV)] hat der BFH entschieden, dass Urenkeln für eine Schenkung durch die Großeltern grundsätzlich lediglich ein Freibetrag in Höhe von 100.000,00 € zusteht. Urenkel, so der...