Tierschutz-TransportVO soll verschärft werden
Nachdem einzelne Bundesländer vorangegangen sind (vgl. dazu die News vom 24.08.2020), reagiert nun auch das Bundeslandwirtschaftsministerium. Es will die Tierschutz-TransportVO ändern. Bislang sind innerdeutsche Tiertransporte bis zu 8 Stunden möglich. Diese...
Bodenpreise: Ergebnisse der bundesweiten Erhebung 2019
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat nun die Kaufwerte für Agrarflächen in 2019 ausgewertet. Danach haben sich die landwirtschaftlichen Nutzflächen in den alten Bundesländern um durchschnittlich 1,5 %, in den neuen Bundesländern um durchschnittlich 3,5 %...
Deutscher Weinbau boomt
Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung hat am 14.08.2020 über den aktuellen Stand des Weinbaus berichtet. Danach wurden seit Jahresbeginn 308 ha neue Rebflächen genehmigt, davon ca. 211 ha in Rheinland-Pfalz. Nimmt man die Anträge für neue Rebflächen und...
Bundesregierung: kein freier Nachbau
Die Bundestagsfraktion Der Linken plädiert dafür, die Saatgutvielfalt zu verbessern. Dafür müsse ein uneingeschränktes Recht auf freien Nachbau von Saatgut gelten. Deshalb hat die Linken-Fraktion im Bundestag eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die...
Anordnung zur Tierbestandsauflösung bedingt vorherige Untersagung der (erlaubnispflichtigen) Tierhaltung
Das VG Regensburg (Beschluss vom 10.07.2020, RN 4 S 20.1049) hat auf einen Eilantrag zu Gunsten einer Tierhalterin entschieden. Diese hatte sich 2019 mit dem Antrag an die Behörde gewandt, diese möge ihr das gewerbsmäßige Züchten und Halten von Straußen erlauben....
Keine Wiedereinsetzung trotz fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung
Der BGH hat am 18.10.2017 (LwZB 1/17) entschieden: Belehrt das Landwirtschaftsgericht fehlerhaft über das eröffnete Rechtsmittel (Berufung zum LG anstatt zum OLG), so steht das einem Verschulden des mit der Berufungseinlegung betrauten Rechtsanwalts an der...
VG Göttingen: Erweiterung einer Pferdepension in Nachbarschaft zur Wohnbebauung
Die beklagte Bauaufsichtsbehörde hat dem beigeladenen Bauherrn die Baugenehmigung für eine Erweiterung seines Pferdeeinstellbetriebs (derzeit: 13 Pferde) erteilt. Aufgrund der Genehmigung kann der Beigeladene auf dem teilweise im unbeplanten Innenbereich/teilweise im...
VG Stade: Ablehnung der Dürrebeihilfe, Versäumung der Ausschlussfrist
Eine GmbH & Co. KG betreibt Landwirtschaft, und zwar auf etwa 27 ha Grünland durch Aufzucht im Rahmen einer Milchviehwirtschaft. Sie hat bei der beklagten Behörde im Rahmen des Dürrehilfeprogramms 2018 eine Beihilfe beantragt. Diesen Antrag hat die Behörde...
Insektenschutzgesetz in Planung
Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf für ein Insektenschutzgesetz vorgelegt. Er soll noch im Herbst diesen Jahres im Kabinett verabschiedet, dann noch in der laufenden Legislaturperiode zum Gesetz werden. Der Entwurf betrifft in erheblichem Umfang die...
Mecklenburg-Vorpommern: Öko-Landbau wächst
Das Landwirtschaftsministerium in Schwerin informiert regelmäßig über den Stand des ökologischen Landbaus. Per Stichtag 30.06.2020 hat das Ministerium ermittelt, dass rd. 174.000 ha ökologisch bewirtschaftet werden. Das sind knapp 13 % der landwirtschaftlichen...