EuGH: Ungenutzte Referenzmengen müssen anteilmäßig verteilt werden
Mit Urteil vom 27.06.2019 (C-348/18) hat der EuGH auf das Vorlageersuchen eines regionalen Verwaltungsgerichts in Italien wegen der Zusatzabgabe im Milchsektor eine bislang offene Frage entschieden, die für Altfälle noch bedeutsam ist. Es ging darum, wie der...
Bundesrat: Herdenschutz muss gefördert werden
Der Bundesrat hat am 28.06.2019 (BR-Drs. 141/19) eine Entschließung gefasst und der Bundesregierung zugeleitet. Der Bundesrat fordert, die zusätzliche Belastung der Weidetierhalter durch den notwendigen Herdenschutz vor Wölfen finanziell zu kompensieren....
Mercosur-Handelsabkommen endverhandelt
Die Europäische Kommission und der südamerikanische Mercosur-Block (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) haben sich auf ein Handelsabkommen verständigt, das nun allerdings noch der Ratifizierung durch die EU-Mitgliedstaaten bedarf. Das Verhandlungsergebnis...
Testamentsänderung durch überlebenden Ehegatten
Ehegatten hatten sich in einem Berliner Testament zunächst einmal gegenseitig, dann ihren gemeinsamen Sohn zum Schlusserben eingesetzt. Eine Ersatzerbenbestellung für den Schlusserbfall unterblieb. Nun verstarb zunächst die Ehefrau, anschließend der Sohn unter...
Erzeugerhof muss eigene Erzeugnisse liefern
Das OLG Stuttgart (Urteile vom 26.06.2019, 2 U 145/18 und 2 U 152/18) hat – auf die Unterlassungsklagen der Verbraucherzentrale – einen landwirtschaftlichen Betrieb und einen Einzelhändler verurteilt. Der sog. Haldenhof hatte im 10er-Pack Eier aus Bodenhaltung „mit...
Verschärfte Anforderungen an die Arbeitszeiterfassung
Mittelfristig kommen auch auf die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe verschärfte Pflichten zu, was die Aufzeichnung der Arbeitszeit von Arbeitnehmern betrifft. Der EuGH hat mit Urteil vom 14.05.2019 i.S. C-55/18 entschieden, dass alle Mitgliedstaaten...
Antibiotikaeinsatz bei Masttieren stark rückläufig
Das BML hat einen sog. Evaluierungsbericht über das Antibiotika-Minimierungskonzept vorgelegt, das die Bundesregierung in einer 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) umsetzen will. Danach ist die im Bundesgebiet an Tierärzte abgegebene Menge von Antibiotika für...
Landwirte fordern Aufkommensneutralität bei der Grundsteuerreform
Nachdem sich die Regierungskoalition im Bund auf die Eckdaten für die Grundsteuerreform geeinigt hat, dürfte das Gesetzgebungsverfahren nun in Gang kommen. Das gilt zumal in Anbetracht des Umstands, dass ansonsten ab dem 01.01.2020 die gesetzliche Grundlage für die...
EU: Fortschreibung der Bioökonomie-Strategie 2012
Die EU-Kommission hat angekündigt, ihre „Bioökonomie-Strategie“ aus dem Jahre 2012 zu überarbeiten. Dazu gibt es nun einen Vorschlag des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, der der Kommission, dem EU-Parlament und dem Ausschuss der Regionen unterbreitet...
LSA: Erlass einer Biber-VO geplant
Im Bundesland Sachsen-Anhalt arbeitet man an dem Erlass einer Biber-Verordnung. Sie soll landesweit das Vorgehen der Behörden koordinieren, was die Abwehr von Biberschäden angeht. Angestrebt sind vor allem landesweite Vorgaben für die Vergrämung, ggf. auch die...