Das EuG hat am 12.12.2018 (T-683/15, T-722/15 u.a.) entschieden, dass die in Bayern praktizierte Finanzierung der Milchgüteprüfungen nicht nur aus der gegenüber den Molkereien erhobenen Milchumlage (so z.B. B-W), sondern auch aus allgemeinen Landeshaushaltsmitteln des...
In einem Rechtsmittelverfahren, das beim EuGH zum Az. C-341/17P anhängig ist, wendet sich Griechenland gegen ein Urteil des EuG vom 30.03.2018 (T-112/15), das zugunsten der EU-Kommission ergangen ist. Die Beteiligten streiten insbesondere über den unionsrechtlichen...
Bülte beschäftigt sich in einem Aufsatz (Massentierhaltung – Ein blinder Fleck bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität?) in NJW 2019, 19 mit der Frage, inwieweit bestimmte Ausprägungen der Massentierhaltung straf-, jedenfalls aber...
Die Anbindehaltung von Rindern ist Gegenstand teilweise heftiger Diskussionen in der interessierten Öffentlichkeit. Sie beschäftigt inzwischen auch die Gesetzgeber in Bund und Land sowie die Exekutive. Das Thünen-Institut, angesiedelt beim Bundesforschungsinstitut für...
EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat am 18.01.2019 Regeländerungen vorgeschlagen, durch die Landwirte in Europa sich künftig von Wölfen verursachte Schäden vollständig erstatten lassen können. Des Weiteren sollen auch Gelder zur Errichtung von Schutzzäunen oder für den...
Nach Ansicht des Landes Berlin sind zentrale rechtliche Anforderungen an die Schweinhaltung verfassungswidrig. Vorrangig gehe es um Regelungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, u.a. um die vorgegebenen Mindestflächen bei der Schweinehaltung, die zu gering...
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