Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert einen gesetzlich vorgeschriebenen genehmigungsrechtlichen Vorrang für Investitionen in mehr Tierwohl. Die vielen Initiativen für höhere Tierwohlstandards dürften nicht am Baurecht und an der restriktiven Genehmigungspraxis...
Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission (DLMBK), die beim Bundeslandwirtschaftsministerium angesiedelt ist, schafft Klarheit bei der Kennzeichnung von vegetarischen und veganen Lebensmitteln, die tierischen Erzeugnissen ähneln. Die Kommission hat Ende Dezember...
EU-Kommission, Rat und Parlament haben sich im Dezember 2018 auf eine Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelkette verständigt. Die Jahresumsatzschwelle, bis zu der ein Lebensmittelhersteller vor unlauteren Methoden geschützt wird, soll auf 350...
2013 hatte NRW auch für Tierschutzverbände das sog. Verbandsklagerecht eingeführt, und zwar befristet bis zum 31.12.2018. Nun stand die Entscheidung an, die Regelung auslaufen zu lassen oder aber zu verlängern bzw. zu entfristen. Obwohl die Fraktionen von SPD und...
Die Diskussion über das Urteil des EuGH vom 25.07.2018 (RdL 2018, 366) reißt nicht ab. Agrarpolitiker der CDU und der FDP kritisieren das Urteil als Fehlentscheidung, das in Anbetracht der nur begrenzt steuerbaren globalen Warenströme nur der regionalen Landwirtschaft...
Bundestag und Bundesrat haben das sog. Energiesammelgesetz beschlossen. Es ist am 20.12.2018 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es ändert u.a. das Ausschreibungsregime nach dem EEG, was die Ausschreibungen für Biomassen und Solar- und Windstrom angeht, kürzt im...
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