Der BGH hat am 06.11.2020 (LwZR 5/19) eine Entscheidung zum Landpachtrecht getroffen, die nun veröffentlicht worden ist und auf großes Interesse stoßen dürfte. Das Urteil betrifft einen Landpachtvertrag, der bereits im Jahre 2007 geschlossen worden war, eine feste...
Die EU-Kommission hatte im November 2014 die Vergabe der flächenbezogenen Beihilfen der ersten Säule der GAP in Frankreich untersucht, was zu Beanstandungen geführt hatte. Die Kommission hatte insbesondere festgestellt, dass das „Geografische Parzellenregister“...
Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), zu der auch die Landwirtschaftliche Alterskasse gehört, erhebt ab 01.01.2021 geänderte Alterskassenbeiträge. Der sog. Unternehmerbeitrag sinkt in den alten Bundesländern um 3,00 € auf nunmehr...
Die DüngeVO (des Bundes) gilt seit dem 01.05.2020 in einer deutlich verschärften Fassung. Sie war bis zuletzt, vor allem auch im Bundesrat, umstritten und ist letzthin nur wegen der drohenden Strafzahlungen an die EU verabschiedet worden. Sie sieht vor allem eine...
Das LG München I hat eine Klage abgewiesen, mit der eine Fahrradfahrerin Ansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen einen Reiter geltend macht (Urteil vom 19.10.2020, 19 O 6004/20). Die Klägerin fuhr mit dem Fahrrad auf dem Gehweg einer Straße. Vor ihr ritt der Beklagte...
Die EU-Kommission beanstandet seit langem die Umsatzsteuerpauschalierung, von der zahlreiche deutsche Landwirte Gebrauch machen. Die Kommission reibt sich vor allem an dem Umstand, dass die Umsatzsteuerpauschalierung unabhängig von der Betriebsgröße zulässig sei, so...
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