Das AG Brandenburg hat am 20.02.2020 (31 C 140/18) ein außerordentlich umfangreich und sorgfältig begründetes Urteil zu einem Pferdekaufvertrag verkündet. Die Klägerin hatte von dem Beklagten ein Stutenfohlen gekauft, bezahlt, allerdings erst nach dem Verbringen in...
Die neue DüngeVO gilt erst seit dem 01.06.2017. Die Bundesregierung hat jetzt die grundlegende Novellierung beschlossen und inzwischen auch den Bundesrat zugeleitet. Dieser wird am 03.04.2020 in seiner Plenarsitzung entscheiden, wie er sich zu dem Verordnungsentwurf...
Die Bundesregierung will die naturschutzrechtliche Kompensation (Ausgleich und Ersatz) bei Infrastrukturvorhaben des Bundes in einer BundeskompensationsVO regeln. Damit sollen einheitliche Verfahrensvorschriften für die Umsetzung der in den Fachgesetzen vorgegebenen...
Das Nds. OVG (Beschluss vom 14.01.2020, 10 ME 230/19) hat dem Eilantrag eines Jagdpächters entsprochen, dem die Jagdbehörde unter Anordnung des Sofortvollzugs aufgegeben hatte, den Wildschweinbestand in seinem Jagdbezirk auf Null zu reduzieren. Der Fall spielt im...
Wegen des Vorwurfes der EU-Kommission, der Mitgliedstaat Deutschland verstoße seit Jahren gegen europäisches Naturschutzrecht, läuft bereits ein Vertragsverletzungsverfahren. In diesem hat die EU-Kommission nun konkret eine Klage vor dem EuGH angedroht. Diese...
Das Jagdrecht ist bekanntlich Bundesrecht, wobei es den Ländern freigestellt ist, im Wege der sog. Abweichungsgesetzgebung eigenes Landesjagdrecht zu setzen. In Ausnutzung dieser Kompetenz ist in Hessen eine Jagdverordnung erlassen worden (HJagdV). Diese hat der...
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