Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat die ALDI GmbH & Co. KG in Mahlberg vor dem LG Freiburg verklagt wegen nach Auffassung der Verbraucherzentrale irreführender Herkunftsangaben. ALDI hatte Bio-Äpfel in seinen Märkten als aus Deutschland stammend...
Dix, der der Windenergienutzung, insbesondere auch dem sog. Repowering, sehr aufgeschlossen gegenübersteht, beklagt in einem Aufsatz (Repowering-Projekte vor dem Aus?) in NVwZ 2020, 184 die aus seiner Sicht unzureichenden bauplanungsrechtlichen Rahmenbedingungen der...
Bereits in News vom 13.02./29.07.2019 war darüber berichtet worden, dass die EU-Kommission der Auffassung ist, Deutschland setze die EU-Mehrwertsteuervorgaben nicht korrekt um. Die Pauschalregelung für Landwirte (§ 24 Abs. 1 UStG) begünstige in unzulässiger Weise...
Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Borchert leitet die Kommission „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“. Diese hat nun einen Vorschlag vorgelegt, der auf den grundlegenden Umbau der Tierhaltung innerhalb der beiden nächsten Jahrzehnte zielt. Es gelte, so die...
Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft hat am 12.02.2020 seinen Branchenreport 2020 vorgestellt. Danach ist die ökologisch bewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzfläche im Jahr 2019 bundesweit auf 1,622 Mio. ha gestiegen. Das entspricht 10,1 % der gesamten...
Der Bundestag hatte bereits in seiner Sitzung am 19.12.2019 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf zur Änderung des BNatSchG in namentlicher Abstimmung mehrheitlich angenommen. Das Gesetz konnte bislang noch nicht in Kraft gesetzt werden, weil die...
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