Die Finanzverwaltung veranlagt, wenn Waldflächen gekauft werden, in der Regel den Gesamtkaufpreis (Grund und Boden sowie Aufwuchs) zur Grunderwerbsteuer. Es ist erheblich zweifelhaft geworden, ob diese Veranlagungspraxis rechtens ist. Das FG Düsseldorf hat bereits mit...
Die EU-Kommission hat nun den Entwurf einer neuen EU-BasisVO für den Ökolandbau noch einmal überarbeitet, und zwar gerade aufgrund deutscher Interventionen. Die ursprünglichen Brüsseler Vorgaben werden jetzt entschärft und den Ökobetrieben werden teilweise deutlich...
Das Grundgesetz regelt in den Art. 91a bis 91e die sog. Gemeinschaftsaufgaben und die Verwaltungszusammenarbeit des Bundes und der Länder. Art. 91a GG definiert als Gemeinschaftsaufgaben heute einmal die „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, zum anderen...
Die Treibhausgasemissionen, die man der Landwirtschaft zurechnet, sind signifikant gefallen. Das Umweltbundesamt (UBA) hat am 22.01.2020 erklärt, der Rückgang betrage, wenn man auf das Referenzjahr 1990 abstelle, inzwischen knapp 20 %. Den starken Rückgang gerade im...
Das AG Brandenburg hat mit Urteil vom 17.01.2020 (31 C 278/18) über die Klage eines Arbeitgebers entschieden, der von einem Tierhalter Ersatz der Entgeltfortzahlung für eine im Reitbetrieb verunfallte Mitarbeiterin begehrt. Diese Mitarbeiterin (Zeugin S.) hatte auf...
Die relativ stringente Überwachung der Verwendung von EU-Agrarsubventionen in Deutschland genießt nicht durchgängig die Sympathie der wirtschaftenden Landwirte. Dies gilt zumal dann, wenn sie sich energisch gerade auch der Details annimmt (z.B. die Beihilfefähigkeit...
Agricola Verlag
