Ein erster Mitgliedstaat der EU hat ernst gemacht. Luxemburg untersagt mit Wirkung ab Februar 2020 das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, die Glyphosat als Wirkstoff enthalten. Restbestände dürfen noch bis zum 30.06.2020 verbraucht werden, welche Frist in...
Die Bundesregierung hat in der 3. KW 2020 die Ferkelbetäubungssachkundeverordnung (FerkBetSachV) unter Berücksichtigung der vom Bundesrat verlangten Änderungen beschlossen. Sie ist am 17.01.2020 in Kraft getreten (BGBl. I S. 96). Sie ermöglicht nun die Kastration...
Landläufig herrscht die Auffassung vor, Rinder trügen durch den übermäßigen Ausstoß von Methangasen wesentlich zum Klimawandel bei. Wissenschaftlich scheint das aber inzwischen erheblich zweifelhaft. Der Milchindustrie-Verband berichtete jedenfalls in der 3. KW 2020...
Der BGH hat mit Urteil vom 24.01.2020 (V ZR 155/18) einen Nachbarrechtsstreit entschieden. Das hat, obwohl es in dem Rechtsstreit um Wohngrundstücke geht, die im Innenbereich nebeneinander an einer öffentlichen Straße gelegen sind, allgemeine Bedeutung, gerade auch...
Deutschland und Frankreich haben vereinbart, dass in beiden Mitgliedstaaten der EU das Kükentöten bis Ende 2021 beendet wird. Darauf wolle man gemeinsam hinarbeiten. Deshalb seien auch 8 Mio. € (Deutschland) bzw. 4,5 Mio. € bereits in die Erforschung von Alternativen...
Das BMEL plant eine grundlegende Reform des Weingesetzes. Ziel der Novelle ist nach einer Verlautbarung des Ministeriums am 14.01.2020, die Marktanteile deutscher Weine zu steigern, insbesondere neue Vermarktungsperspektiven für Winzer in Deutschland zu eröffnen, im...
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