Der – seit der letzten Regierungsbildung – für das Baurecht zuständige Bundesinnenminister plant, das BauGB zu ändern und die Genehmigungsvoraussetzungen für Stallumbauten zu erleichtern, wenn diese der Verbesserung des Tierwohls dienen. Das zielt vor allem auf die...
Etliche Großhändler von Pflanzenschutzmitteln hatten sich zusammengetan, um Preislisten für Pflanzenschutzmittel, jeweils für das Frühjahr und den Herbst, gemeinsam festzulegen. Dabei hatten sie nicht nur die Bruttopreise untereinander abgestimmt, sondern für...
Die Nordseeinsel Juist ist seit eh und je „autofrei“. Gerade deshalb hat der Personenverkehr, den die Inselkutscher abwickeln, eine überdurchschnittliche Bedeutung. Das örtliche Finanzamt vertrat die Auffassung, dass das Entgelt der Inselkutscher mit dem...
Im Jahre 2010 hatte ein Tierarzt ein Turnierpferd, das an den Olympischen Spielen teilnehmen sollte, wegen eines Hustens homöopathisch behandelt. Das Tier starb aufgrund eines anaphylaktischen Schocks. Die Halterin machte den Tierarzt haftbar und verlangte in erster...
Ein Kreisveterinäramt in NRW gab einem Landwirt auf, den in Anbindehaltung aufgestallten Rindern jedenfalls in der Zeit vom 01.06. bis 30.09. eines jeden Jahres täglich mindestens zwei Stunden freien Auslauf zu ermöglichen, sei es auf einer Weide, in einem Paddock,...
Die nun zustande gekommene Regierungskoalition in Wien, die aus ÖVP und Grünen besteht, lehnt das Mercosur-Handelsabkommen ab. Das ergibt sich aus dem 02.01.2020 bekanntgemachten Regierungsprogramm. Damit liegt die Regierungskoalition auf der Linie des...
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