Am 01.01.2025 (!) tritt das Gesetz zur Änderung des GrStG zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung (vom 30.11.2019, BGBl. 2019, I S. 1875) in Kraft. Es ermöglicht den Gemeinden, „aus städtebaulichen Gründen baureife Grundstücke als besondere...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ein Urteil gesprochen, das über den Streitfall hinaus für die steuerliche Behandlung von Wegebaukosten von Bedeutung ist (Urteil vom 11.04.2019, IV R 3/17). Entschieden worden ist der Fall eines Windanlagenbetreibers. Er hatte das Windrad...
In Konkretisierung der Aufzeichnungspflichten (§§ 8 Abs. 6, 10 Abs. 1 Satz 4 DüV) hat Niedersachsen das Elektronische Nährstoffmeldeprogramm Niedersachsen (ENNI) installiert. Das ist ein bundesweit bislang einmaliges internetbasiertes System, das die...
2018 konnten in Frankreich noch knapp 200 glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Daraus sind jetzt nur noch 69 Herbizide auf Glyphosatbasis geworden, die auf dem Markt bezogen und eingesetzt werden können. Das hängt maßgeblich damit zusammen, dass...
Die neue EU-Kommission verfolgt die Strategie des „Greendeal“, den die neue Kommissionspräsidentin am 11.12.2019 vorgestellt hat. Danach sollen nicht nur die Waldflächen in der Union erweitert, die Situation der bestehenden und geschädigten Wälder verbessert und...
Die Region Hannover hat einem Landwirt die Erweiterung seines Hähnchenmastbetriebes immissionsschutzrechtlich genehmigt. Aufgrund der Genehmigung will der Betrieb von derzeit 79.000 Hähnchen um weitere 85.000 Hähnchen aufstocken auf dann insgesamt 164.000...
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