Etliche Naturschutzverbände, darunter der NABU, der WWF Deutschland, aber auch berufsständische Verbände, insbesondere der Bundesverband der Berufsschäfer, haben sich zu einer Initiative zusammengefunden. Die insgesamt 11 Verbände fordern einen bundesweiten...
Die „Ampelkoalition“ in Rheinland-Pfalz plant, den Einsatz von Drohnen im Pflanzenschutz in Steillagen zu erleichtern. Das ist bundesweit derzeit noch nicht möglich; auch im Übrigen ist der Pflanzenschutz „aus der Luft“ nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Mit...
Das Land Sachsen-Anhalt plant ein Gesetz, mit dem das Nationale Naturmonument „Grünes Band Sachsen-Anhalt“ unter Schutz gestellt werden soll. In der Diskussion war ein Pflugverbot für Ackerflächen. Dieses ist nun aber doch nicht in den Gesetzesentwurf der...
Höferechtlich wird die erstmalige Aufnahme von Windkraftnutzungen, wird aber auch das sog. Repowering, in der Regel im Rahmen des § 13 HöfeO, also wegen etwaiger Nachabfindungsansprüche, diskutiert (vgl. z.B. OLG Oldenburg in RdL 2018, 199 zur Repowering-Maßnahme). In...
Das LG Aurich hat am 24.04.2019 (2 O 219/18) folgenden Fall entschieden: Der Verkäufer (Kläger) hatte dem Käufer (Beklagter) eine tragende Stute verkauft. Im Anschluss kam es zu Meinungsverschiedenheiten der Vertragsparteien darüber, ob und welche Unterlagen vom...
Der Bundesrat fordert mehr Tierschutz auf langen Transporten in Drittländer. In einer am 7. Juni 2019 gefassten Entschließung appelliert er an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass auch in die EU-Veterinärbescheinigungen mit Drittländern die...
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