Rindertransporte nach Marokko – Verwaltungsgerichte uneins
Der Rhein-Sieg-Kreis untersagte als örtliche Tierschutzbehörde mit Bescheid vom 08.12.2020 sofort vollziehbar einen Transport von 66 trächtigen Rindern nach Marokko. Er war der Auffassung, die Tiere würden in Marokko voraussichtlich nicht tierschutzgerecht behandelt....
Regelungsumfang einer Dienstbarkeit
Der BGH hat am 18.09.2020 (V ZR 28/20) eine grundlegende Entscheidung zur Auslegung einer Grunddienstbarkeit getroffen. Diese berechtigte nach der Grundbucheintragung den jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks, die Teilfläche eines unmittelbar angrenzenden...
Agrarstrukturgesetze der Bundesländer
Seit der Föderalismusreform fällt das Grundstücksverkehrsrecht in die Gesetzgebungskompetenz der Länder; angestammtes Bundesrecht gilt fort, kann aber durch Landesrecht ersetzt werden. Baden-Württemberg hat mit seinem Agrarstrukturverbesserungsgesetz (ASVG) vom...
Landpachtvertrag: Vertretung einer GbR
Der BGH hat am 06.11.2020 (LwZR 5/19) eine Entscheidung zum Landpachtrecht getroffen, die nun veröffentlicht worden ist und auf großes Interesse stoßen dürfte. Das Urteil betrifft einen Landpachtvertrag, der bereits im Jahre 2007 geschlossen worden war, eine feste...
Agrarförderung: Fehlerhafte Anwendung und mangelnde Kontrolle durch einen Mitgliedstaat
Die EU-Kommission hatte im November 2014 die Vergabe der flächenbezogenen Beihilfen der ersten Säule der GAP in Frankreich untersucht, was zu Beanstandungen geführt hatte. Die Kommission hatte insbesondere festgestellt, dass das „Geografische Parzellenregister“...
Alterskassenbeiträge Ost und West nähern sich weiter an
Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), zu der auch die Landwirtschaftliche Alterskasse gehört, erhebt ab 01.01.2021 geänderte Alterskassenbeiträge. Der sog. Unternehmerbeitrag sinkt in den alten Bundesländern um 3,00 € auf nunmehr...
DüngeVO: Nun auf dem Prüfstand des BVerfG
Die DüngeVO (des Bundes) gilt seit dem 01.05.2020 in einer deutlich verschärften Fassung. Sie war bis zuletzt, vor allem auch im Bundesrat, umstritten und ist letzthin nur wegen der drohenden Strafzahlungen an die EU verabschiedet worden. Sie sieht vor allem eine...
Klage einer verunglückten Fahrradfahrerin gegen einen Reiter
Das LG München I hat eine Klage abgewiesen, mit der eine Fahrradfahrerin Ansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen einen Reiter geltend macht (Urteil vom 19.10.2020, 19 O 6004/20). Die Klägerin fuhr mit dem Fahrrad auf dem Gehweg einer Straße. Vor ihr ritt der Beklagte...
Umsatzsteuerpauschalierung: 2021 bleibt alles beim Alten, Umsatzobergrenze ab 01.01.2022
Die EU-Kommission beanstandet seit langem die Umsatzsteuerpauschalierung, von der zahlreiche deutsche Landwirte Gebrauch machen. Die Kommission reibt sich vor allem an dem Umstand, dass die Umsatzsteuerpauschalierung unabhängig von der Betriebsgröße zulässig sei, so...
Erweiterung der Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude
Seit geraumer Zeit ermöglicht das Bauplanungsrecht bereits die Umnutzung privilegierter landwirtschaftlicher Gebäude. Diese Aufweichung des Bauverbots im Außenbereich, also die dementsprechende bauplanungsrechtliche Regelung, findet sich in § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB....