Rindertransporte nach Marokko – Verwaltungsgerichte uneins

Der Rhein-Sieg-Kreis untersagte als örtliche Tierschutzbehörde mit Bescheid vom 08.12.2020 sofort vollziehbar einen Transport von 66 trächtigen Rindern nach Marokko. Er war der Auffassung, die Tiere würden in Marokko voraussichtlich nicht tierschutzgerecht behandelt....

mehr lesen

Regelungsumfang einer Dienstbarkeit

Der BGH hat am 18.09.2020 (V ZR 28/20) eine grundlegende Entscheidung zur Auslegung einer Grunddienstbarkeit getroffen. Diese berechtigte nach der Grundbucheintragung den jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks, die Teilfläche eines unmittelbar angrenzenden...

mehr lesen

Agrarstrukturgesetze der Bundesländer

Seit der Föderalismusreform fällt das Grundstücksverkehrsrecht in die Gesetzgebungskompetenz der Länder; angestammtes Bundesrecht gilt fort, kann aber durch Landesrecht ersetzt werden. Baden-Württemberg hat mit seinem Agrarstrukturverbesserungsgesetz (ASVG) vom...

mehr lesen

Landpachtvertrag: Vertretung einer GbR

Der BGH hat am 06.11.2020 (LwZR 5/19) eine Entscheidung zum Landpachtrecht getroffen, die nun veröffentlicht worden ist und auf großes Interesse stoßen dürfte. Das Urteil betrifft einen Landpachtvertrag, der bereits im Jahre 2007 geschlossen worden war, eine feste...

mehr lesen

Alterskassenbeiträge Ost und West nähern sich weiter an

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), zu der auch die Landwirtschaftliche Alterskasse gehört, erhebt ab 01.01.2021 geänderte Alterskassenbeiträge. Der sog. Unternehmerbeitrag sinkt in den alten Bundesländern um 3,00 € auf nunmehr...

mehr lesen

DüngeVO: Nun auf dem Prüfstand des BVerfG

Die DüngeVO (des Bundes) gilt seit dem 01.05.2020 in einer deutlich verschärften Fassung. Sie war bis zuletzt, vor allem auch im Bundesrat, umstritten und ist letzthin nur wegen der drohenden Strafzahlungen an die EU verabschiedet worden. Sie sieht vor allem eine...

mehr lesen

Klage einer verunglückten Fahrradfahrerin gegen einen Reiter

Das LG München I hat eine Klage abgewiesen, mit der eine Fahrradfahrerin Ansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen einen Reiter geltend macht (Urteil vom 19.10.2020, 19 O 6004/20). Die Klägerin fuhr mit dem Fahrrad auf dem Gehweg einer Straße. Vor ihr ritt der Beklagte...

mehr lesen

Erweiterung der Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude

Seit geraumer Zeit ermöglicht das Bauplanungsrecht bereits die Umnutzung privilegierter landwirtschaftlicher Gebäude. Diese Aufweichung des Bauverbots im Außenbereich, also die dementsprechende bauplanungsrechtliche Regelung, findet sich in § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB....

mehr lesen