EuGH urteilt zugunsten der Junglandwirte
Wegen einer Ausnahmeregelung können Junglandwirte auch nach der grundsätzlich abgeschlossenen Erstzuweisung der aktuellen Zahlungsansprüche im Jahr 2015 weitere Zahlungsansprüche aus der sog. Nationalen Reserve erhalten. Ob das nur bei einer erstmaligen Zuweisung oder...
Ponyhof-Betreiber: Tierhalterhaftung
Ponyreiten ist bei Kindern beliebt. Selbständige Ausritte bergen aber auch Gefahren: Eine Mutter hatte für ihre fünfjährige Tochter auf einem Ponyhof für einen Ausritt ein Pony gemietet. Das Mädchen stieg auf, die Mutter führte das Tier in ein nahegelegenes Waldstück....
EU-Mitgliedstaaten wollen Bio-Landwirtschaft ausbauen
Die EU-Agrarminister haben sich am 19.07.2021 darauf geeinigt, bis 2030 mindestens 25 % der EU-Agrarflächen für den biologischen Landbau zu nutzen. Entsprechende Pläne hatte die EU-Kommission bereits im Frühjahr vorgeschlagen, die EU-Länder haben diese nun offiziell...
EU-Waldstrategie für 2030 vorgestellt
Die EU-Kommission hat am 16.07.2021 die neue EU-Waldstrategie für 2030 vorgestellt – eine Leitinitiative des europäischen „Green Deals“, die auf der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 aufbaut. Die Strategie soll zu dem vorgeschlagenen Maßnahmenpaket beitragen, mit...
Glyphosat-Gutachten darf veröffentlicht werden
Das Bundesinstitut für Risikobewertung, eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, beschäftigt sich u.a. mit der Bewertung der Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln im Hinblick auf die Gesundheit von Menschen und Tieren, unterrichtet in dem...
Abschneiden überhängender Äste
Der Bundesgerichtshof hat am 11.06.2021 (V ZR 234/19) entschieden, dass ein Grundstücksnachbar - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen - von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender...
Flughafen Schönefeld: Maisanbauverbot
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat den Eilantrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit eines Maisanbauverbotes abgelehnt (Beschluss vom 17.05.2021, 3 L 174/21). Antragstellerin ist ein Landwirtschaftsbetrieb, der Ackerflächen in unmittelbarer Nähe der Startbahn Süd des...
Hofnahe Schlachtungen in Niedersachsen
Die mobile Schlachtung von Nutztieren ist künftig auch direkt auf dem landwirtschaftlichen Betrieb möglich. Der Niedersächsische Landtag stimmte am 09.06.2021 für einen entsprechenden Antrag der Regierungskoalition. Die Möglichkeit der hofnahen Schlachtung soll den...
„Camp für Agrarwende 2021“ stellt eine Versammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG dar
Mit Beschluss vom 8. Juli 2021 (Az.: 7 B 2527/21) hat das Verwaltungsgericht Oldenburg einem Eilantrag gegen einen feststellenden Bescheid des Landkreises Vechta stattgegeben, mit dem einem geplanten Protestcamp der Schutzbereich des Versammlungsrechts abgesprochen...
„Betrieb“ eines Traktors nach dem Straßenverkehrsgesetz
Steht bei dem konkreten Einsatz eines Traktors dessen Funktion als Arbeitsmaschine im Vordergrund und wird der Schadensablauf nicht durch den Betrieb des Traktors als Kraftfahrzeug mitgeprägt, scheidet eine Haftung aus Betrieb gem. § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz...