Sektflaschen: Folienverkleidung um Korken und Flaschenhals zwingend
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Winzers gegen eine Untersagungsverfügung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier abgewiesen (Urteil vom 07.07.2021, 8 K 424/21.TR). Nachdem das Landesuntersuchungsamt anlässlich einer weinrechtlichen...
Wiederverwendung von Eierkartons unzulässig
Ein Biolandwirt vertreibt u.a. Eier über Selbstbedienungskühlschränke. Das geschieht teilweise in wiederverwendeten Eierkartons, auf denen bereits abgelaufene Mindesthaltbarkeitsdaten notiert sind. Das Landratsamt hat das als Veterinärbehörde beanstandet und dem...
LandschaftsschutzgebietsVO „Waldgebiete auf dem Hümmling“ des Landkreises Emsland rechtmäßig
Das Nds. OVG hat die gegen die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Waldgebiete auf dem Hümmling“ des Landkreises Emsland vom 19.02.2018 gerichteten Normenkontrollanträge von insgesamt 45 Antragstellern abgelehnt (Beschlüsse vom 20.07.2021, 4 KN 257/18 u.a.)....
Keine Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer durch Pflegemaßnahmen auf einer stillgelegten Ackerfläche
Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass Personen, die ausschließlich ökologische Maßnahmen auf stillgelegten Ackerflächen zur Umwandlung in Grünland vornehmen, nicht landwirtschaftliche Unternehmer (im Sinne des Zweiten Gesetzes über die...
Keine Eilentscheidung über Zugang eingestellter Ponys zur Weide
Das AG München (Beschluss vom 04.06.2021, 241 C 9143/21) hat den Antrag einer Münchner Reitlehrerin zurückgewiesen, die im Eilverfahren die Betreiberin einer Münchner Pferdepension dazu zu verpflichten wollte, ihren beiden Ponys wieder Zugang zur Weide zu eröffnen....
Einsatz von Glyphosat nun deutlich eingeschränkt
Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat darf in Deutschland fortan nur noch stark eingeschränkt verwendet werden. Am 08.09.2021 traten entsprechende Änderungen der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung unter Federführung des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Kraft. ...
Forstwirte müssen Schäden durch Wisente nicht dulden
Zwei Forstwirte aus Schmallenberg (NRW) sind nicht dazu verpflichtet, Beeinträchtigungen ihres Eigentums zu dulden, die von Wisenten ausgehen, die im Rothaargebirge ausgewildert worden waren. Dies hat das OLG Hamm in zwei Urteilen vom 15.07.2021 entschieden (5 U...
Kein Anspruch auf vorläufige Genehmigung einer Pferdehaltung
Die Stadt Bremen hat einer Pferdehalterin bereits im Jahr 2014 durch mehrere Bescheide vor allem die Pferdehaltung auf bestimmten Grundstücken untersagt. Mit ihrer daraufhin seinerzeit erhobenen Klage scheiterte die Pferdehalterin vor den Verwaltungsgerichten, so dass...
BGH schützt Herkunftsbezeichnung „Hohenloher Landschwein“
In der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch-Hall sind ca. 1.500 Betriebe zusammengeschlossen, die Schweine nach bestimmten Richtlinien aufziehen. Die Erzeugergemeinschaft ist dabei Inhaberin der Marken „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“. Eine...
Enteignungsrecht: Besitzeinweisung, einstweiliger Rechtsschutz des Betroffenen
Das BVerwG hat mit Urteil vom 03.11.2020 (9 A 12/19) u.a. die eisenbahn- und fernstraßenrechtliche Planfeststellung für die sog. Fehmarnbelt-Querung gebilligt. Daraufhin hat die Vorhabenträgerin bei der Enteignungsbehörde beantragt, sie vorzeitig in den Besitz...