Forstwirte müssen Schäden durch Wisente nicht dulden
Zwei Forstwirte aus Schmallenberg (NRW) sind nicht dazu verpflichtet, Beeinträchtigungen ihres Eigentums zu dulden, die von Wisenten ausgehen, die im Rothaargebirge ausgewildert worden waren. Dies hat das OLG Hamm in zwei Urteilen vom 15.07.2021 entschieden (5 U...
Kein Anspruch auf vorläufige Genehmigung einer Pferdehaltung
Die Stadt Bremen hat einer Pferdehalterin bereits im Jahr 2014 durch mehrere Bescheide vor allem die Pferdehaltung auf bestimmten Grundstücken untersagt. Mit ihrer daraufhin seinerzeit erhobenen Klage scheiterte die Pferdehalterin vor den Verwaltungsgerichten, so dass...
BGH schützt Herkunftsbezeichnung „Hohenloher Landschwein“
In der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch-Hall sind ca. 1.500 Betriebe zusammengeschlossen, die Schweine nach bestimmten Richtlinien aufziehen. Die Erzeugergemeinschaft ist dabei Inhaberin der Marken „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“. Eine...
Enteignungsrecht: Besitzeinweisung, einstweiliger Rechtsschutz des Betroffenen
Das BVerwG hat mit Urteil vom 03.11.2020 (9 A 12/19) u.a. die eisenbahn- und fernstraßenrechtliche Planfeststellung für die sog. Fehmarnbelt-Querung gebilligt. Daraufhin hat die Vorhabenträgerin bei der Enteignungsbehörde beantragt, sie vorzeitig in den Besitz...
Wolf erschossen: Staatsanwaltschaft geht in die Berufung
Im Januar 2019 hatte ein niederländischer Jäger im Fläming südwestlich von Berlin einen Wolf erschossen. Der Wolf hatte während der Jagd zuvor die Jagdhunde des Jägers angegriffen. Der Jäger hatte zunächst versucht, den Wolf durch Klatschen und Rufen, späterhin auch...
Oldtimer-Traktor von 1935 weg – was war er wert?
Um den Wert eines Oldtimer-Traktors ging es in einem Verfahren, das das Oberlandesgericht Braunschweig am 20.05.2021 entschieden hat (Az. 9 U 8/20). Der Käufer erwarb für 35.000 € einen Lanz-Traktor aus dem Baujahr 1935. Das Fahrzeug ließ er zunächst beim Verkäufer...
Vogelschutz Bremgarten: Verordnung zur Gebietserweiterung unwirksam
Auf den Normenkontrollantrag von insgesamt 12 Landwirten mit Eigentums- und Pachtflächen hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg festgestellt, dass die 1. Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg zur Änderung der Anlagen der Verordnung des...
Rückforderung unzulässiger Beihilfen an griechische Landwirte
Griechenland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen verstoßen, dass es versäumt hat, die an griechische Landwirte zum Ausgleich widriger Witterungsverhältnisse gezahlten rechtswidrigen Beihilfen zurückzufordern. Die griechische Agrarversicherungsanstalt (ELGA) – eine...
Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer durch Pflegemaßnahmen auf einer stillgelegten Ackerfläche?
Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass Personen, die ausschließlich ökologische Maßnahmen auf stillgelegten Ackerflächen zur Umwandlung in Grünland vornehmen, nicht landwirtschaftliche Unternehmer (im Sinne des Zweiten Gesetzes über die...
Freiland-Photovoltaikanlage: Sind die Solarmodule wesentliche Bestandteile der Anlage oder sonderrechtsfähig?
Der BGH hat am 25.06.2021 in vier Parallelverfahren über die Frage mündlich verhandelt, ob Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein können. Kläger ist in allen vier Verfahren der Insolvenzverwalter einer...