Bundesrat stimmt Tierschutzverordnungen unter Auflagen zu
Am 25.06.2021 hat der Bundesrat Änderungen an zwei Regierungsverordnungen zugestimmt, die den Tierschutz bei Hundehaltung und Hundezucht sowie bei Nutztiertransporten verbessern sollen. Seine Zustimmung erfolgte allerdings unter der Bedingung mehrerer Änderungen am...
Baulandmobilisierungsgesetz
Das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland vom 14.06.2021 ist am 22.06.2021 verkündet worden (BGBl. I S. 1802). Es ist am 23.06.2021 in Kraft getreten. Wesentliches Ziel des Gesetzes ist es, schneller Bauland zu aktivieren, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und die...
GAP: Einigung auf EU-Agrarreform
Nach langen Verhandlungen haben sich am 25.06.2021 die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament auf einen Kompromiss für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verständigt. Künftig soll mehr in den Umwelt- und Klimaschutz investiert werden. Ein Teil der...
„Insektenschutzpaket“ und Glyphosat-Ausstieg bis Ende 2023 beschlossen
Bundestag und Bundesrat haben ein umfassendes Maßnahmenpaket für den besseren Schutz von Insekten beschlossen. Der Bundesrat ließ am 25.06.2021 das vom Bundestag beschlossene sogenannte Insektenschutzgesetz, eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, passieren und...
Jeder siebte Betrieb arbeitet ökologisch
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat am 22.06.2021 die aktuellen Strukturdaten zum ökologischen Landbau in Deutschland 2020 vorgestellt. Demnach ist der Anteil des zertifizierten ökologischen Landbaus weiter gewachsen. In 2020 stieg der Umfang...
Weideschlachtungen durch Kugelschuss
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines landwirtschaftlichen Betriebes aus der Wetterau abgewiesen, der gegen einzelne Modalitäten der Weideschlachtung mittels Kugelschussverfahren gerichtlich vorging. Klägerin ist ein landwirtschaftlicher Betrieb mit einer...
Europäischer Rechnungshof: EU-Agrarsubventionen machen Landwirtschaft nicht klimafreundlicher
Die Gelder für den Klimaschutz aus den EU-Agrarfonds haben nicht dazu geführt, dass die Landwirtschaft weniger Treibhausgase ausstößt. – Zu diesem Schluss kommt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Sonderbericht, der am 21.06.2021 vorgestellt wurde. Die Prüfer...
Staatliches Tierwohl-Label kommt vorerst nicht
Die lang geplante Tierwohlkennzeichnung kommt in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr zustande. Dies machten Union und SPD vor der letzten regulären Parlamentswoche ab dem 21.06.21 deutlich. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte bereits 2019 Pläne für eine...
EU-Parlament fordert schrittweise Abschaffung der Käfighaltung von Nutztieren
Das EU-Parlament hat sich für eine schrittweise Abschaffung der Käfighaltung von Nutztieren in der EU bis 2027 ausgesprochen. In ihrer Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative "Schluss mit der Käfighaltung" („End the Cage Age“) forderten die Abgeordneten am...
Vorarbeiten im Fachplanungsrecht: nur für angemessene Zeitspanne rechtmäßig
Alle Fachplanungsgesetze enthalten eine Vorschrift, wonach bereits im Vorfeld der Planfeststellung sog. Vorarbeiten durchgeführt werden dürfen (vgl. z.B. § 16a des Fernstraßengesetzes und § 17 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes). Grund dafür ist, dass bereits für die...